Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir beim Bürokratieabbau beraten. Er wird unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung. Im Gegenzug soll der Normenkontrollrat abgeschafft werden.
Boris Palmer soll nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berater für Winfried Kretschmann (Grüne) werden. Palmer, der parteilos ist, wird diese Rolle neben seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Er war bereits früher Landtagsabgeordneter und trat 2023 aus den Grünen aus.
Nach dem unerwarteten Wahltriumph der Grünen in Baden-Württemberg unter Cem Özdemir bleibt die Frage, ob dies ein landesweiter Trend ist oder nur ein lokaler Erfolg.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert seine Partei zur konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Parteien, insbesondere mit der Union, auf. Er hofft nicht auf einen Bruch der schwarz-roten Koalition und rät zur genaueren Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsantrags.
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, äußert sich zur Stärke der AfD und betont, dass ihr Erfolg nicht naturgegeben sei. Er hebt die Bedeutung einer gesteuerten Fachkräfteeinwanderung, die Eindämmung irregulärer Migration, innere Sicherheit und eine sozialverträgliche wirtschaftliche Veränderung hervor. Zudem kritisiert er interne Streitigkeiten in der Politik.
Ein geplanter AfD-Kongress zum Thema Meinungsfreiheit wird kritisiert, während Cem Özdemir vor der AfD warnt, aber zwischen Partei und Wählern differenziert. Gleichzeitig stößt Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Krankenhausreform auf breite Ablehnung und wurde im Bundestag vertagt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir unterstützt die geplante Rückkehr zum Leistungsgedanken bei den Bundesjugendspielen. Er betont, dass Anstrengung honoriert werden müsse und die Freude an der Bewegung nicht leiden dürfe. Kultusminister Andreas Jung kündigte die Wiedereinführung von Wettkampfregeln mit Gold-, Silber- und Bronz-Urkunden an.
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir kündigt auf der "TECH by Handelsblatt"-Konferenz an, dass das Bundesland eine führende Adresse für Zukunftstechnologien wie KI und Robotik werden soll. Er betont die Bedeutung einer starken Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Modernisierung bestehender Industriestrukturen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD und fordert mehr Selbstkritik in der Politik, um Anliegen von AfD-Wählern ernst zu nehmen.
Cem Özdemir, Sohn türkischer Einwanderer, wird Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er steht vor großen Herausforderungen wie der Transformation der Automobilindustrie und der kommunalen Finanzkrise.
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, rief im Stuttgarter Landtag zu einem gemeinsamen Kampf um Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation auf. Er äußerte sich zuversichtlich, dass diese Ziele erreicht werden können, wenn alle Akteure zusammenarbeiten.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort stärken und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Schwerpunkte sind die Automobilindustrie, KI, Quantentechnologie und Klimaschutz bis 2040. Er kündigte ein Effizienzgesetz und eine "Zukunftskommission" an.
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erinnerte in seiner ersten Regierungserklärung an seine Herkunft als Kind von "Gastarbeitern" und seinen ungewöhnlichen Weg an die Spitze. Er betonte, dass Mut und Demut für das Bundesland in Zeiten des Umbruchs wichtig seien.
Der neue Landeschef der Grünen in Baden-Württemberg, Özdemir, steht vor großen Herausforderungen. Sein pragmatischer Kurs könnte einen Weg für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene bereiten, während die Partei auf Bundesebene vor Herausforderungen steht.
Der neue Landeschef der Grünen in Baden-Württemberg, Özdemir, könnte ein Wegbereiter für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene sein, was durch den pragmatischen Kurs der Grünen und die Notwendigkeit starker demokratischer Lager gefördert wird.
Cem Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter, ist zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden, nachdem er Winfried Kretschmann ersetzt hat.
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, hat sich im Wahlkampf neu erfunden, mit der Brezel als Symbol seiner bodenständigen Selbstdarstellung. Seine Karriere, von einem Gastarbeiterkind zu einem Bundesminister, war nicht immer konfliktfrei, mit Kontroversen wie dem Privatkredit von Moritz Hunzinger und der Bonusmeilen-Affäre. Als 'Oberrealo' ging er in Lagerkämpfe ein und will nun in Richtungsstreiten der Grünen eingreifen, mit Blick auf eine mögliche grüne Kanzlerkandidatur 2029.
Cem Özdemir (Grüne) ist mit 93 Ja-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Die Grün-Schwarze-Koalition will Wirtschaft und Industrie stärken, u.a. durch vereinfachte Unternehmensgründungen und Förderung von Schlüsseltechnologien.
Xi Jinping und Donald Trump treffen sich in Peking, um über Handel, Zölle und die Taiwan-Frage zu sprechen. China könnte Teheran zu Friedensverhandlungen drängen.
Gegen einen Personenschützer von Grünen-Politiker Cem Özdemir läuft ein Disziplinarverfahren, weil er sich am Wahlabend der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Brezel-Tattoo stechen ließ. Die Polizei prüft, ob der Beamte das Tattoo in einer Dienstpause oder während seiner Dienstzeit anfertigen ließ. Zudem könnte ein Verstoß gegen das Geschenkeverbot für Beamte vorliegen – ein Tattoo kann 50 bis 80 Euro kosten.
Ein Personenschützer des Grünen-Politikers Cem Özdemir muss sich einem Disziplinarverfahren stellen, nachdem er sich auf einer Wahlparty ein Brezel-Tattoo stechen ließ. Geprüft wird unter anderem, ob dies während der Dienstzeit geschah oder ein unzulässiges Geschenk darstellt.
