Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Mitte Mai wurde bekannt, dass der Streit innerhalb der deutschen Koalition (Union und SPD) über geplante Einschränkungen bei Integrationskursen beigelegt sein soll. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ursprünglich vorgesehenen harten Kürzungen wurden demnach abgemildert.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert weitere Verschärfungen des Asylsystems, darunter die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Deutschland und Österreich üben Druck aus, während ein Experte eine Obergrenze von 300.000 Flüchtlingen pro Jahr für die EU vorschlägt.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert weitere Verschärfungen des Asylsystems, darunter die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Deutschland und Österreich üben Druck aus, während ein Experte eine Obergrenze von 300.000 Flüchtlingen pro Jahr für die EU vorschlägt.
Zum Weltflüchtlingstag appelliert UN-Hochkommissar Barham Salih, Flüchtlinge nicht nur als Last zu sehen. Er betont ihre Beiträge als Arbeiter, Studenten und Unternehmer und fordert Perspektiven für ein Leben in Würde. Ziel ist die Halbierung der Zahl der langzeitvertriebenen Flüchtlinge bis 2025.
Ein Bündnis von 275 Organisationen fordert anlässlich des Weltflüchtlingstags einen besseren Schutz für Geflüchtete und kritisiert die zunehmende Kriminalisierung und Feindbildbildung in der politischen Debatte.
Ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, der aus einem Gefängnis in Celle geflohen war, wurde in Italien festgenommen. Er wird dort nach einem Unfall weiter in einem Krankenhaus behandelt und kann erst nach Abschluss der Behandlung nach Deutschland ausgeliefert werden.
Laut Mikrozensus 2025 leben über 4 Mio. Menschen in Deutschland, die aufgrund von Flucht, Vertreibung oder internationalem Schutz eingewandert sind. Davon stammen 3,3 Mio. seit 1950, knapp die Hälfte aus der Ukraine und Syrien. Auch 713.000 Vertriebene des Zweiten Weltkriegs sind erfasst.
Über 4 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund leben in Deutschland. Davon sind 3,3 Mio. seit 1950 zugewandert, 713.000 sind Vertriebene des Zweiten Weltkriegs. Die meisten stammen aus der Ukraine und Syrien.
Seit 1950 sind rund 3,3 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen und geblieben. Die meisten stammen aus der Ukraine und Syrien. Die Zahlen basieren auf dem Mikrozensus und erfassen nur Personen in privaten Haushalten.
Laut Statistischem Bundesamt lebten 2025 rund 4 Mio. Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Davon kamen 3,3 Mio. seit 1950, die meisten aus der Ukraine und Syrien. Weitere 713.000 waren Vertriebene des Zweiten Weltkriegs.
Das UNHCR schätzt, dass 2,4 Millionen Flüchtlinge im kommenden Jahr in ihren Zufluchtsländern nicht sicher sind oder nicht gut versorgt werden können, aber nicht zurückkehren können. Länder wie Deutschland haben die Aufnahme reduziert, während Pakistan und Iran Afghanen zur Rückkehr zwangen.
Das UNHCR schätzt, dass 2,4 Millionen Flüchtlinge im kommenden Jahr nicht sicher in ihren Zufluchtsländern sein werden. Viele Länder, darunter Deutschland, haben die Aufnahme reduziert, was die Situation verschärft. Das UNHCR fordert die Umsiedlung von Menschen mit medizinischen Bedürfnissen und von Frauen, die Sexarbeit leisten mussten.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Zwei Wochen nach dem Olympia-Referendum plant die Hamburger Bürgerschaft eine Gesetzesänderung zur Volksabstimmung. Ziel ist mehr Transparenz bei Spenden und die Möglichkeit für den Senat, sich zu äußern. Verfassungsrechtler sehen darin kein Problem, solange Sachlichkeit gewahrt bleibt.
Hannah Arendts Text "We Refugees" beleuchtet das Schicksal von geflohenen deutschen und österreichischen Juden als Paradigma für den Umgang von Nationalstaaten mit Geflüchteten und Staatenlosen, angesichts des Massenmords an den europäischen Juden. Erschienen 1943, als Fluchtwege bereits versperrt waren und ein Auswanderungsverbot für Juden galt.
Griechenland sieht sich mit einem Anstieg der Migrantenankünfte auf Kreta konfrontiert, was Bedenken hinsichtlich des Tourismus und der Kapazitäten zur Unterbringung aufwirft. Die Regierung erwägt harte Maßnahmen und kritisiert die Zusammenarbeit mit Libyen.
Hollywood-Star Richard Gere kritisiert die US-Migrationspolitik scharf und äußert Scham über den Umgang mit Geflüchteten. Er bezeichnete US-Präsident Trump als "Irren" und "dunkelsten Moment".
EU institutions agreed on a new return regulation allowing "return hubs" in third countries for rejected asylum seekers. Migration researcher Hein de Haas criticizes this policy as counterproductive, suggesting it aims to sound tough but is ineffective and potentially violates human rights.
Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt: Nur 13% der Familiennachzüge nach Deutschland betreffen Geflüchtete. Die meisten Nachzüge gelten Ehepartnern von Deutschen oder Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln.
Seit dem Machtwechsel in Syrien Ende 2024 sind nach UN-Angaben rund 1,63 Millionen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Die meisten aus der Türkei (fast 640.000), dem Libanon (etwa 630.000) und Jordanien (rund 285.000). Deutschland wird in der UNHCR-Statistik nicht einzeln genannt – dort sind rund 6.100 Rückkehrer in der Kategorie „Sonstige Länder“ erfasst. Nach Angaben des BAMF kehrten allein im vergangenen Jahr 3.678 syrische Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland zurück. In Deutschland leben mehr als 900.000 Syrer.
