Die Schweizer Großbank UBS muss in den USA eine zivilrechtliche Geldstrafe von 125 Millionen Dollar wegen wiederholter Verstöße gegen Geldwäschevorschriften zahlen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Ein russischer Öltanker der »Schattenflotte«, die »Deliver«, wurde in Marseille wegen »Flaggenverstoßes« festgesetzt und nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigegeben. Das Schiff, das russisches Öl transportieren soll, war auf dem Weg nach Singapur und unterstreicht die Herausforderungen bei der Sanktionsdurchsetzung.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
Die EU-Kommission hat AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro wegen des Verkaufs illegaler Produkte in der EU verhängt. Der Online-Marktplatz aus China wurde dafür kritisiert, nicht genug gegen gefälschte und unsichere Produkte zu unternehmen.
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet und wirft dem Social-Media-Konzern Verstöße gegen den Digital Services Act vor. Meta soll die Risiken süchtig machenden Designs auf Instagram und Facebook vernachlässigt haben. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen Geldstrafen.
Der Bundesrat unterstützt einen Vorschlag Hessens, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bei Zustimmung des Bundestags drohen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe, wenn die Tat antisemitische Gewalt fördert. Staatsrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Eine ehemalige Richterin in Wisconsin wurde wegen Behinderung von Bundesbeamten zu einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar verurteilt, muss aber nicht ins Gefängnis. Sie half einem mexikanischen Einwanderer bei der Flucht vor dem ICE. Die Verteidigung kündigte Berufung an.
Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Stadler kündigte Rechtsmittel an. Ihm wurden auch Gewaltdarstellung und unberechtigte Verbreitung personenbezogener Daten vorgeworfen.
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, wovon zwei zur Bewährung ausgesetzt sind. Ein Jahr muss sie mit elektronischer Fußfessel verbringen und zahlt 100.000 Euro Strafe. Dies könnte ihre Präsidentschaftskampagne erschweren.
Ein 26-jähriger Aktivist wurde in Hamburg wegen Beleidigung, Billigung von Straftaten und Verwendung verbotener Kennzeichen zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Freisprüche gab es für die Parole „From the River to the Sea“ und ein rotes Dreieckssymbol.
Ein 33-Jähriger wurde in Hamburg wegen Spenden an den IS zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt. Er soll 220 Euro über Mittelsmänner an die Miliz gezahlt haben, um IS-Mitglieder freizukaufen.
Die Uefa hat Olympique Marseille wegen Verstößen gegen Financial-Fairplay-Regeln zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Euro verurteilt. Der Klub muss zudem mit einem Ausschluss vom nächsten europäischen Wettbewerb rechnen, falls er seine Einnahmenziele nicht erreicht.
Fußballer Karim Adeyemi wurde wegen des Besitzes eines Schlagrings und Tasers zu einer Geldstrafe von 450.000 Euro verurteilt. Er gab an, die Waffen zur Selbstverteidigung seiner Familie bestellt zu haben.
Fußballer Karim Adeyemi wurde wegen des Besitzes verbotener Gegenstände (Schlagring, Taser) zu einer Geldstrafe von 450.000 Euro verurteilt. Er gab an, die Gegenstände zur Selbstverteidigung seiner Familie bestellt zu haben.
Football fans used fireworks and banners to protest against the DFB, addressing issues like freedom of speech, ticket prices, and AI-based facial recognition. Uli Hoeneß criticized the "outrageous behavior" and called for a firm response from clubs, the DFB, and politicians.
Ein YouTuber (27) wurde wegen Urkundenfälschung und Erschleichens von Leistungen zu 60 Tagessätzen (je 150 Euro) und Erschwerung von 5400 Euro verurteilt. Er hatte seine Aktion als investigativen Journalismus verteidigt, die Richterin sah jedoch keine Rechtfertigung für die begangenen Straftaten.
„Die Legende von Aang: Der Herr der Elemente“ landete als Leak im Internet. Der Verantwortliche könnte nun einer Gefängnis- und/oder Geldstrafe entgegensehen.
In Singapur wurde ein 26-jähriger Mann verhaftet, der den Animationsfilm „The Legend of Aang: The Last Airbender“ illegal im Internet verteilt haben soll. Er soll sich unbefugt Zugang zu Produktionsservern verschafft haben. Der Film sollte ursprünglich im Oktober 2026 in die Kinos kommen, wurde aber von Paramount stattdessen exklusiv auf Paramount+ veröffentlicht. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Singapur-Dollar.
