Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen Reichweite eines E-Autos von den WLTP-Angaben als Sachmangel gewertet werden kann. Dies kann den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen.
Singapur lockt mit einzigartigen Sehenswürdigkeiten wie dem größten gläsernen Gewächshaus, dem höchsten Infinity-Pool und der höchstgelegenen Mikrobrauerei der Welt. Die Stadt der Superlative bietet auch Michelin-Sterne-Streetfood und den ersten Nachtzoo.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero verweigerte vor Gericht die Aussage zu Schmuck im Wert von 1,3 Mio. Euro, der in einem Tresor seiner Partei gefunden wurde. Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung laufen.
Bayer erzielt einen Erfolg im Glyphosat-Vergleich: Klägerkanzleien scheitern mit Verlagerung nach Kalifornien. Das Verfahren bleibt in Missouri, doch über 100 Einwände gegen den 7,25-Milliarden-Dollar-Vergleich liegen vor.
Ein Gerichtsurteil erklärte den Regionalplan Ruhr für unwirksam. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) versichert, die Rohstoffgewinnung sei gesichert und ruft zur Gelassenheit auf, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Ein Mann mit afghanischen Wurzeln muss sich ab nächster Woche vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Er soll im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben. Unter den Zielen waren der Präsident des Zentralrats der Juden und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Die Mietpreisbremse in Hessen ist durch eine fehlerhafte Verordnung des Wirtschaftsministeriums unwirksam geworden. Trotz Warnungen wurde die Regelung auf Basis veralteter Daten verlängert, was nun zu Rechtsunsicherheit und Vertrauensverlust führt.
Das Hamburger Landgericht verurteilte einen 74-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Waffen- und Widerstandsdelikten. Ein versuchter Mordvorwurf wurde fallen gelassen, da keine Tötungsabsicht festgestellt wurde. Die Tat ereignete sich während einer Zwangsräumung.
Ein belgisches Gericht hat fünf Frauen, die als Kinder von Kolonialisten ihren Familien entrissen wurden, eine Entschädigung von je 50.000 Euro zugesprochen. Das Urteil bestätigt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist ein historischer Schritt zur Anerkennung kolonialer Gewalt.
Im Prozess um die Anstiftung zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch vor dem Landgericht Ellwangen hat der Angeklagte die Taten eingeräumt. Er wurde durch Hinweise von US-Ermittlern und eigene Videoaufnahmen überführt.
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Verlängerung der Hessischen Mietschutzverordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, da sie auf fünf Jahre beschränkt war und die Verlängerung nicht alle Anforderungen für einen Neuerlass erfüllte.
Schauspieler Christian Ulmen klagt gegen die fristlose Kündigung von Verträgen für die Streamingserie „The Au Pair“ durch eine Filmproduktionsfirma. Die Verhandlung findet am Arbeitsgericht Berlin statt. Ulmen bestreitet Vorwürfe häuslicher Gewalt und digitaler Gewalt, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Die Zeitung "Kontext" muss 25.000 Euro Entschädigung zahlen, da sie die Echtheit von Facebook-Chats mit rechtsextremen Äußerungen nicht zweifelsfrei belegen konnte. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde ab, da die Authentizität der Daten nicht sichergestellt werden konnte und dem AfD-Mitarbeiter keine Stellungnahme eingeräumt wurde.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft. Er soll versucht haben, die US-Regierung zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, um seinen Vater zu unterstützen. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.
Die FIFA und die Spielergewerkschaft FIFpro haben die Transferregeln überarbeitet, um die Folgen des Diarra-Urteils abzumildern. Neue Klauseln regeln Entschädigungen bei Vertragsbrüchen und schützen Vereine vor plötzlicher Abwanderung von Spielern.
Ein Gerichtsurteil in Berlin verpflichtet das Land zur Zahlung von 500 Euro Entschädigung an einen schwarzen Mann wegen Diskriminierung durch die Polizei. Das Gericht sah eine unzulässige Diskriminierung bei einer Datenabfrage.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu über vier Jahren Haft wegen Versuchen, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Er darf zudem acht Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu über vier Jahren Haft wegen Versuchen, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Er darf acht Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
