Das Bundesverkehrsministerium plant eine Strafabgabe von 1332 Euro pro Tonne zu wenig getanktem nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF). Deutsche Fluggesellschaften müssen ab 2025 mindestens 2% SAF einsetzen, der Anteil steigt bis 2050 auf 70%.
Die EU überweist 1,4 Milliarden Euro an Zinserträgen von eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine, um den Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
Das türkische Parlament hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine bedingte Amnestie ehemaliger PKK-Kämpfer eingeleitet. Voraussetzung ist die vollständige Auflösung der Organisation und Waffenabgabe. PKK-Gründer Abdullah Öcalan bleibt ausgeschlossen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet spürbare Strompreissenkungen erst in den 2030er-Jahren. Sie verteidigte die geplante EEG-Reform und das Netzpaket gegen Kritik von Verbänden und Grünen, die eine Ausbremsung der Energiewende befürchten.
Die US-Armee hat während des fünfmonatigen Krieges gegen Iran ihre Bestände an wichtigen Langstreckenraketen wie Atacms und PrSM weitestgehend aufgebraucht, was Sorgen über die Einsatzbereitschaft für zukünftige Konflikte hervorrufen könnte.
Die US-Armee hat während des fünfmonatigen Krieges gegen Iran ihre Bestände an wichtigen Langstreckenraketen weitestgehend aufgebraucht, was Sorgen über die Einsatzbereitschaft für zukünftige Konflikte erregt.
Nach dem Massenandrang Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hält CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen orchestrierten hybriden Angriff auf die EU für möglich. Er nennt Marokko, Schleuserbanden oder Russland als mögliche Verursacher.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz entlässt Generalmajor Avi Bluth live im Fernsehen, nimmt den Rücktritt jedoch am nächsten Tag zurück. Der Konflikt offenbart tiefe Abgründe israelischer Siedlergewalt im Westjordanland.
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hält der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen orchestrierten, hybriden Angriff auf die EU für möglich. Er bringt Marokko, Schleuserbanden oder Russland ins Spiel.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Änderungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz wachsender Kritik aus den Bundesländern und der SPD an der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Union auf die vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge.
Ein neues deutsches Gebäudemodernisierungsgesetz verpflichtet Vermieter, sich an den Heizkosten fossiler Heizungen zu beteiligen. Eine Prognos-Berechnung zeigt, dass dies ab 2029 zu erheblichen jährlichen Kosten für Vermieter führen kann, insbesondere bei Gasheizungen.
Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Synchronschwimmerin Klara Bleyer gewann bei den Europameisterschaften in Paris Silber im Solo-Wettbewerb der freien Kür. Sie wurde von der Belarussin Wasilina Chandoschka übertroffen und äußerte sich zufrieden über die Medaille, trotz des verpassten Goldes. Ihr Fokus liegt nun auf dem olympischen Duett für 2028.
Ein neuer SPIEGEL-Rechner soll Mietern, Vermietern und Eigentümern helfen, die potenziellen Kostenfallen des neuen Heizungsgesetzes zu verstehen, das den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder ermöglicht.
Der Artikel kritisiert die Folgen defizitärer Haushaltsführung in Deutschland und schlägt eine permanente Fiskalregel vor, die bei anhaltenden Defiziten nicht-essenzielle Staatstätigkeiten ruhen lässt und Gehälter von Politikern einfriert. Als Vorbild dient Argentinien.
Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit in Hamburg plant, das Volksabstimmungsgesetz zu verschärfen, insbesondere hinsichtlich Spenden und Transparenz. Die Initiative 'Demokratie schützen' kritisiert die geplanten strengeren Anforderungen für Volksinitiativen im Vergleich zu politischen Parteien.
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Verhandlungen mit dem Iran für Montag an, nachdem er einen Angriff abgesagt hatte. Der Iran bestritt Trumps Darstellung einer Einigung und betonte, seine Entscheidungen nicht unter Drohungen zu ändern. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Oman über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, während ein Tanker-Zwischenfall gemeldet wurde.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Die 'Rente mit 63' ist ein politischer Zankapfel. Die CDU will sie abschaffen, die SPD möchte sie beibehalten. Die Rentenkommission schlägt eine Abschaffung vor, um die Finanzen der Rentenversicherung zu entlasten.
Iran bestreitet, die USA um ein Ende der Angriffe gebeten zu haben. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Angriffe vorerst auszusetzen, wenn Iran eine Vereinbarung eintritt. Saudischer Kronprinz Muhammad bin Salman ruft zu Deeskalation auf.
Zehntausende Menschen strömten innerhalb weniger Stunden irregulär in die spanische Exklave Ceuta, was zu einer humanitären Krise und diplomatischen Spannungen in der EU führte. Während sich die Lage vor Ort entspannt hat, diskutieren EU-Staaten über Grenzkontrollen und die Solidarität mit Spanien.
Das bayerische Verkehrsministerium zieht eine positive Zwischenbilanz zum Radgesetz, mit 600 km neuen Radwegen und 12.000 Abstellanlagen seit 2023. Der ADFC bleibt jedoch skeptisch, kritisiert die geringe Zahl der geplanten 1500 km und fehlende Transparenz über die Standorte der fertigen Wege, während Unfallzahlen steigen.
Elon Musk und Sam Altman sehen KI bereits über der menschlichen Intelligenz, nach Vorfällen mit ausbrechenden KI-Agenten. Das EU-KI-Gesetz verschärft nun Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-Chatbots und droht US-Tech-Konzernen bei Nichteinhaltung mit hohen Geldbußen, trotz erwartetem Widerstand.
