Unionsfraktionschef Frei lehnt Nachbesserungen beim Rentenpaket ab

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket wegen der um sich greifenden Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

»Nein, diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht«, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt TV. Im Interview mit Table.Briefings betonte Frei mit Blick auf die Rentenkommission: »Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vorschläge vollständig umgesetzt werden. Diese Zusage werden wir einhalten. Das gilt auch für die Abschaffung der Rente mit 63.«

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63 Jahren, deshalb ist es landläufig als »Rente mit 63« bekannt. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet.

Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung, darunter die fünf ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Mario Voigt (CDU/Thüringen), Sven Schulze (CDU/Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg).

SPD-Politiker fordern Änderungen

Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger sowie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchten an der »Rente mit 63« festhalten. Rehlinger sagte im heute journal des ZDF, bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine »große Ungerechtigkeit«. Es wäre ein normaler Vorgang, im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu ändern, ohne das Paket in Gänze aufzuschnüren. Auch Schulze machte am Abend bei einem Termin in Dessau-Roßlau deutlich, die Kritik richte sich nicht gegen das ganze Paket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die speziellen ostdeutschen Belange hinzuweisen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, sieht dies genauso. »Wer mit 15 Jahren angefangen hat zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen«, sagte Ott dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das sei »kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein langes Arbeitsleben«.

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, verlangte in der Zeitung »verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte« und eine »praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen«.

Radtke bekräftigte zugleich seine Forderung, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei »nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen«, sagte der CDA-Chef. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden. Die Rentenkommission hatte die Ausweitung nicht infrage gestellt.

Frei sieht Kritik an Rentenpaket skeptisch

Frei, bis vor Kurzem noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. »Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat«, sagte er Welt TV.

In Richtung der Kritiker mahnte er: »Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.« Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich gegen das Aufschnüren des Rentenpakets gewandt.

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der auch Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige – jetzt eine Gruppe wieder herauszunehmen, werde das gesamte Paket sprengen. »Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht«, warte Werding im Wirtschaftsmagazin Capital.