Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Akzeptanz der umstrittenen Gesundheitsreformen der Bundesregierung. Die Reformen sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern. Sie beinhalten Ausgabenbremsen und Einschränkungen, sollen aber eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro schließen.
Die deutsche Koalition hat sich auf mehrere Reformpakete geeinigt, darunter Rentenkonzepte, Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie eine Sparreform für Krankenkassen. Die Zustimmung der Bundesländer zur Gesundheitsreform wurde durch finanzielle Zusagen des Bundes erkauft.
Die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten hat den Bundesrat und Bundestag passiert. Eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss scheiterte im Bundesrat, womit die Reform nun Gesetz werden kann. Ein Scheitern wäre ein Rückschlag für die Regierung gewesen.
Die deutsche Koalition hat eine Gesundheitsreform beschlossen, um steigende Ausgaben zu bremsen und Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten zu vermeiden. Das "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" sieht Einschnitte bei Leistungen und höhere Zuzahlungen vor, begrenzt aber auch die Ausgabensteigerungen der Krankenkassen.
Die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten hat sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert. Trotz zuletzt unklarer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wurde die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert, sodass die Reform nun Gesetz werden kann. Dies stellt einen Erfolg für die Bundesregierung dar.
Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte einstellen, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, trotz Kritik von Opposition und Gesundheitsbranche.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag hat einer Gesundheitsreform zugestimmt, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll. Der Bundesrat entscheidet heute darüber. Parallel dazu ebnet der Bundesrat den Weg für neue Gaskraftwerke zur Überbrückung von "Dunkelflauten".
Der Bundestag hat mit 319 Ja-Stimmen für eine umstrittene Gesundheitsreform gestimmt. Das Gesetz soll ab 2027 eine Finanzierungslücke von 16-19 Milliarden Euro schließen, sieht aber Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vor. Der Bundesrat entscheidet noch heute.
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen beschlossen, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Gesundheitsministerin Warken verteidigte den Entwurf gegen Kritik der Opposition, die Kostentreiber schone und Menschenleben gefährde. Das Paket sieht Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vor.
Der Bundestag hat für Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Reform trotz Kritik. Im Bundesrat wird noch um Zustimmung gerungen.
Der Bundestag hat vor der Sommerpause ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen sowie das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatten waren teils hitzig, mit scharfer Kritik von der Opposition, insbesondere der AfD und Linken, die der Regierung "Placebo-Programme" und einen "Kahlschlag" im Gesundheitswesen vorwarfen.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition. Die Reform soll das Gesundheitssystem stabilisieren, stößt aber auf Vorwürfe, Menschenleben zu gefährden und Kliniken zu schließen.
Der Bundestag berät heute über eine umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag debattiert über ein Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Hausärzte warnen vor einer Verschlechterung der Versorgung und höheren Zuzahlungen. Auch andere Gesetze wie zum Bau neuer Gaskraftwerke und zur Entlastung von Ländern/Kommunen stehen zur Abstimmung.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen heftige Kritik der Opposition. Es geht um Einsparungen von Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Länderkammer stimmt voraussichtlich heute ab.
Der Bundestag debattiert und entscheidet über mehrere Gesetzesentwürfe, darunter eine umstrittene Gesundheitsreform zur Entlastung der Krankenkassen, strengere Schadstoffregeln für Industrieanlagen, den Bau neuer Gaskraftwerke und die automatische Auszahlung von Kindergeld. Zudem werden die Wissenschaftsminister von den Ländern eine Abkehr von Einstimmigkeitsprinzipien bei der Zusammenarbeit beschließen. Bundeskanzler Merz äußert sich zu NATO-Beschlüssen und Wirtschaftsreformen.
Der Bundestag stimmt vor der Sommerpause über das umstrittene Gesundheitssparpaket und das Heizungsgesetz ab. Auch der Bundesrat befasst sich noch heute damit. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmt der Gesundheitsreform "schweren Herzens" zu, während Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger Nachbesserungsbedarf sieht.
Die deutsche Regierung plant eine Gesundheitsreform, um steigende Ausgaben zu dämpfen. Bürger müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen, während Leistungserbringer und Kassen Sparmaßnahmen hinnehmen müssen. Der Bund erhöht seine Zuschüsse.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen auch den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Die Reform soll Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, während das neue Gesetz den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter Auflagen erlaubt. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes steht zur Abstimmung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung des Freistaats zur Gesundheitsreform der Bundesregierung angekündigt. Er werde "schweren Herzens" zustimmen, da massive Nachbesserungen für Krankenhäuser durchgesetzt werden konnten. Die Reform, die auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsieht, soll heute im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Eine geplante Gesundheitsreform in Deutschland wird die Beiträge für gesetzlich Versicherte (GKV) erhöhen. Überraschenderweise könnten davon auch privat Versicherte (PKV) profitieren, da eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze indirekt ihre Beiträge senkt oder Vorsorgemaßnahmen ermöglicht.
