Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt Kostensenkungen bei Sozialgesetzen vor, um Kommunen zu entlasten. Er nennt das Unterhaltsvorschussgesetz, Jugendhilfegesetz und Eingliederungshilfe als Bereiche, in denen gespart werden könnte, und fordert eine Einigung vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs.
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara wurden kritische Webseiten und Artikel gesperrt. Gerichte ordneten die Sperrung von "NatoDefol" und einer "Nein zur Nato"-Petition aus Gründen der nationalen Sicherheit an. Ein Artikel der Zeitung "Sol" wurde ebenfalls blockiert. Anwohner müssen mit zahlreichen Einschränkungen rechnen.
Donald Trump behauptet auf Truth Social, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn auf dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains "wieder und wieder" um ein Foto gebeten. Meloni wies die Darstellung als "Schande" zurück und nannte Trumps Verhalten gegenüber Verbündeten fassungslos.
Die EU-Staaten verzeichneten im Frühling neue Rekorde bei der Erzeugung von Sonnenstrom. Weltweit werden 2025 mehr Solarzellen als je zuvor installiert. Die Internationale Energieagentur erwartet eine Verdopplung der Kapazitäten binnen fünf Jahren.
Nur Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sind bei israelischen Angriffen im Libanon mindestens fünf Menschen getötet worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, dass israelische Kampfflugzeuge und Drohnen das Gebiet um Nabatija ins Visier genommen hätten. Wohngebäude seien zerstört worden. Die Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sollen in der Schweiz fortgesetzt werden.
Chinas wachsende Exportmacht, insbesondere bei Industrieprodukten wie Autos und Wärmepumpen, stellt eine "gewaltige Herausforderung" für Europa dar. Unternehmen wie BMW leiden unter dem eingebrochenen Chinageschäft, und Europa muss schnell reagieren, um Arbeitsplätze zu sichern.
Einblicke in die Berichterstattung über internationale Gipfel, Merz' Trikotgeschenk an Trump, die Debatte um KI-geschriebene Reden und Europas technologische Souveränität im Spannungsfeld mit den USA.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel entbrannte ein Streit darüber, wer Europa in möglichen Verhandlungen mit Russland vertreten soll. Die Diskussion zog sich bis in die frühen Morgenstunden und ist noch nicht abgeschlossen.
Beim EU-Gipfel gerät Ratspräsident Costa wegen Kontakten zu Russland in die Kritik. Bulgarien will Sanktionen blockieren. USA-Iran-Gespräche abgesagt. Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah.
Beim EU-Gipfel entbrannte Streit über die Verhandlungsführung im Ukraine-Krieg. EU-Ratspräsident Costa wollte direkte Kontakte zu Moskau, stieß aber auf Widerstand von Deutschland und Frankreich, die die Federführung behalten wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert auf dem EU-Gipfel eine deutliche Reduzierung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028-2034. Er bezeichnete den aktuellen Vorschlag als "unbezahlbar und unausgewogen". Ähnlich äußerten sich Österreich und die Niederlande, während Nettoempfängerländer wie Polen und Griechenland den Kompromiss begrüßen.
Donald Trump behauptet, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um ein Foto gebeten, weil sie ihm leidgetan habe. Meloni weist die "völlig frei erfundenen" Aussagen zurück und zeigt sich fassungslos. Italiens Außenminister sagt daraufhin einen USA-Besuch ab.
Österreichs Kanzler Christian Stocker reist zu einem EU-Gipfel und betont die Sparsamkeit seines Landes als Nettozahler. Er lehnt die Rolle Österreichs als "Geldautomat der Europäischen Union" ab, während sein Land selbst unter besonderer Beobachtung der Kommission wegen eines Defizitverfahrens steht.
Auf dem EU-Gipfel wird eine neue China-Politik eingeleitet. Die EU-Kommission soll ein neues Handelsinstrument vorbereiten, um breite Strafzölle auf chinesische Billigimporte zu ermöglichen. Eine Studie warnt jedoch vor dieser aggressiveren Politik.
EU-Ratspräsident António Costa erhält Unterstützung von mehreren Regierungschefs für die Kontaktaufnahme zu Russland. Irlands Premier Martin und Lettlands Premier Kulbergs befürworten einen Gesprächskanal. Österreichs Kanzler Stocker betont die Vorbereitung auf Verhandlungen. In deutschen Regierungskreisen wird Costas Vorgehen als "Affront" bezeichnet.
EU-Ratspräsident António Costa erhält Unterstützung von mehreren Regierungschefs für die Kontaktaufnahme zu Russland. Deutschland und Frankreich äußern jedoch Unmut über die diplomatischen Bemühungen.
EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die angespannten Handelsbeziehungen zu China, geprägt von unfairem Wettbewerb und einem Defizit von 360 Mrd. Euro. Weitere Schutzmaßnahmen werden geprüft, während der Dialog aufrechterhalten werden soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushalt 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neuen Vorschlag". Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht, während "Freunde der Kohäsion" für höhere Budgets plädieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag für 2028-2034 als "viel zu hoch" und fordert "neue Vorschläge". Er spricht sich gegen neue EU-Schulden aus und betont, dass Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssen. Österreich und die Niederlande teilen diese Ansicht.
EU-Ratspräsident António Costa wurde auf dem EU-Gipfel für seine unangekündigten Kontakte zu Russland kritisiert. Deutschland und Frankreich äußerten Unmut. Costa verteidigte die Kontaktaufnahme als Vorbereitung für diplomatische Kanäle, während deutsche Regierungskreise sie als "unabgestimmt" und "unprofessionell" bezeichneten. Der Gipfel beschloss zudem die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate.
USA und Iran unterzeichnen ein Abkommen zur Beendigung des Krieges, das wirtschaftliche Erleichterungen für Teheran vorsieht. Gleichzeitig befasst sich der EU-Gipfel mit Chinas Handelspraktiken und den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen.
EU-Ratspräsident Antonio Costa sorgte mit Kontakten zu Russland für Verärgerung bei einem EU-Gipfel. Deutschland nannte es einen "Affront". Costa verteidigte die Kontaktaufnahme zur "Vorbereitung" möglicher Verhandlungen. Bulgarien droht mit Veto gegen Sanktionen.
EU-Ratspräsident António Costa löst mit Kontakten zu Russland Verärgerung aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde dies als "Affront" bezeichnet. Die EU verlängert Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate.
Der EU-Gipfel ist von internen Streitigkeiten über die Russland-Kontakte von Ratspräsident Costa geprägt. Die EU verlängert Sanktionen gegen Russland, Bulgarien legt jedoch Veto ein. Selenskyj fordert beschleunigten EU-Beitritt und droht mit Angriffen auf Moskau nach Drohnenattacken auf eine Raffinerie.
