Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Der Aachener Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit gegen die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen ausgesprochen und fordert deren Auslaufen Ende September. Die Kontrollen belasten die Grenzregion und behindern Pendler sowie Besucher. Das Bundesinnenministerium nannte keinen Zeitpunkt für ein Ende der Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz's Economy Minister Michael Ebling calls for an end to border controls following the EU's new Asylum and Migration Policy (Geas). He argues that the new EU rules make border checks unnecessary and hinder cross-border traffic, a concern echoed by businesses. The CSU, however, insists on continued border controls during Geas's implementation phase.
Die CSU fordert trotz Inkrafttreten der EU-Asylreform Geas weiterhin Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Parteichef Söder betont die Notwendigkeit einer Implementierungszeit und sieht Kontrollen als Fehler, wenn sie jetzt aufgegeben würden.
Die iranische Fußballnationalmannschaft spielt ihre WM-Gruppenspiele in den USA, hat ihr Quartier aber in Mexiko bezogen. Grund sind Tagesvisa der US-Regierung, die eine tägliche Reise aus Tijuana erfordern. Dies spiegelt die komplizierte Situation der Mannschaft wider, die zwischen sportlichen Zielen und politischen Hürden pendelt.
Die SPD fordert eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen nach Inkrafttreten der EU-Asylreform (GEAS) am 12. Juni, während die Union einen Abbau ablehnt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert den Abbau temporärer Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten, da Asylzahlen drastisch gesunken und EU-Maßnahmen greifen.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, Grenzkontrollen schrittweise aufzuheben, erkennt aber Versäumnisse und Herausforderen an den Außengrenzen an. Ein Deal zwischen Brüssel und Berlin könnte die Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterstützen.
Die EU-Kommission empfiehlt neun Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Deutschland zögert, will die Kontrollen aber weiterentwickeln. Österreich setzt auf "Grenzraumkontrollen". Luxemburg fordert ein sofortiges Ende.
Die EU-Kommission hat die von Deutschland verlängerten Grenzkontrollen kritisiert. Sie bemängelt mangelnde Begründung und schlägt Alternativen vor, um die Kontrollen abzubauen.
Die EU-Kommission hat die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen kritisiert, da die Begründungen der Bundesregierung als unzureichend angesehen werden. Sie schlägt Alternativen wie selektive Polizeikontrollen vor.
Die EU-Kommission hält die Begründung der Bundesregierung für ihre Grenzkontrollen für unzureichend und fordert deren schrittweise Aufhebung. Sie kritisiert mangelnde Notifizierung und Risikoabschätzung und stellt die Verhältnismäßigkeit infrage.
Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weiteren Schengen-Staaten empfohlen, ihre Binnengrenzkontrollen zu beenden. Die Voraussetzungen dafür seien durch den neuen Migrationspakt und das digitale Einreise-/Ausreisesystem verbessert worden. Die Kommission verweist zudem auf effizientere Grenzschutzverfahren.
Die EU-Kommission drängt Deutschland und acht weitere Länder, die Binnengrenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. Digitale Grenzkontrollen und der neue Asylpakt sollen die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.
Der Bürgermeister von Nimwegen, Hubert Bruls, kritisiert die deutschen Grenzkontrollen als schädlich für die Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Er bemängelt die Ineffizienz und die Kosten der Kontrollen und fordert die EU-Kommission zum Einschreiten auf.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen trotz gesunkener Migrationszahlen fortsetzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnete im April 2026 nur noch 6144 Asylerstanträge – der niedrigste Wert seit Juni 2020 während der Coronakrise. Dobrindt verwies auf 8000 Haftbefehle, die an den Grenzen vollstreckt werden konnten. Die Bundesregierung hält zudem an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte dauerhafte Grenzkontrollen als schädlich für Europa.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen trotz gesunkener Migrationszahlen fortsetzen. Bei der ARD verwies er auf 8000 vollstreckte Haftbefehle an den Grenzen. Das Bundesamt für Migration verzeichnete im April 2026 nur noch 6144 Asylerstanträge – der niedrigste Wert seit Juni 2020. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) kritisierte dauerhafte Grenzkontrollen als schädlich für Europa. Die Bundesregierung plant zudem Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt die Bilanz der verschärften Grenzkontrollen ein gemischtes Bild: Die Zahl der Zurückweisungen blieb mit 2.000-3.000 pro Monat nahezu unverändert. Etwa 1.340 Asylsuchende wurden an der Grenze zurückgewiesen. Mehrere Verwaltungsgerichte erklärten Kontrollen für rechtswidrig. Die Asylgesuche sanken von 350.000 (2023) auf 170.000 (2025) - wobei Expertinnen externe Faktoren und Vorläuferregierungen betonen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage gegen die Bundesregierung stellt. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
