Die USA müssen aufgrund hoher Haushaltsdefizite und steigender Inflation immer mehr Geld für Zinszahlungen aufwenden. Experten sprechen von bereits 100 Milliarden Dollar pro Monat, was ein zunehmendes Problem für die US-Regierung vor den Zwischenwahlen im November darstellt.
Der Artikel kritisiert die Folgen defizitärer Haushaltsführung in Deutschland und schlägt eine permanente Fiskalregel vor, die bei anhaltenden Defiziten nicht-essenzielle Staatstätigkeiten ruhen lässt und Gehälter von Politikern einfriert. Als Vorbild dient Argentinien.
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, sieht wegen eines Milliardendefizits drei Optionen: Bundesdarlehen, Bundeszuschuss oder Beitragserhöhung. Das Defizit könnte 10 Milliarden Euro erreichen, hauptsächlich durch gestiegene Ausgaben für Arbeitslosengeld.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat ein Haushaltsdefizit von 54,3 Millionen Euro für dieses Jahr bekannt gegeben. Die Stadt beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ und fordert Soforthilfen.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar verspricht eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU. Dennoch behält die Regierung eine von Orbán eingeführte Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler bei, was zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führt und die Niederlassungsfreiheit einschränkt.
