In der Koalition bahnt sich nach dem Steuerreform-Streit neuer Ärger an. Teile der Unionsfraktion kritisieren die hohe Neuverschuldung und fordern Änderungen am beschlossenen Haushalt im parlamentarischen Verfahren.
Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine Umkehr der Berliner Haushaltspolitik mit Sparmaßnahmen und klaren Prioritäten. Er kritisiert "Kostenlos-Politik" und "teure Vorschriften" und begrüßt ein geplantes Vergesellschaftungsverbot, das laut ihm die Wohnungsnot verschärft hat.
Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine Umkehr der Berliner Haushaltspolitik und kritisiert "Kostenlos-Politik". Der amtierende Finanzsenator will, dass Berlin dort investiert, wo Bedarf besteht, und anderswo spart. Die Nominierung als Spitzenkandidat steht noch aus.
Haushaltsexperten und der Bundesrechnungshof warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie angesichts des gestiegenen Verteidigungsetats. Ein Beispiel sind Tankcontainer, deren Preis sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt hat.
Deutschland, lange bekannt für seine ausgeglichene Haushaltspolitik, verabschiedet sich zunehmend davon. Die Regierung riskiert damit eine dauerhafte finanzielle Schieflage, was eine Abkehr von einer langjährigen Paradedisziplin darstellt.
Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch schlägt höhere Steuersätze für Vielverdiener und Entlastungen für geringe Einkommen vor, während die Koalition über eine Einkommensteuerreform streitet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und weist Kritik zurück. Die Regierung investiere über das Sondervermögen in Modernisierung und Sicherheit. Die größten Haushaltsposten seien Sozialpolitik und Verteidigung. Klingbeil betont, man habe bewusst die Verteidigungsfinanzierung über eine Grundgesetzänderung aus dem regulären Haushalt genommen. Die Koalition habe trotz öffentlicher Streitigkeiten wichtige Entscheidungen durchgesetzt, etwa die Gesundheitsreform und die Haushaltseckwerte. Die SPD-Umfragewerte seien mau, räumt Klingbeil ein, sieht aber den Weg als richtig an.
