Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Heye war von 1998 bis 2002 Sprecher der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und engagierte sich zudem gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf und äußert Enttäuschung über dessen Politik. Er relativiert die alleinige Verantwortung der FDP für das Ende der Ampel-Koalition, verweist auf Treffen von SPD und Grünen und warnt davor, AfD-Wähler pauschal abzustempeln. Kubicki zeigt sich optimistisch für die FDP.
Die EU ist nach dem Ansturm auf Ceuta gespalten, während Spanien Kritik an der mangelnden Solidarität äußert. Intern streiten SPD und CDU über die »Rente mit 63«. Gleichzeitig sorgt der CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Irritationen, und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger tritt sein Amt an.
Die schwarz-rote Koalition plant die Abschaffung der „Rente mit 63“, stößt jedoch auf Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und Teilen der SPD. Es zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle und ein starker Vertrauensschutz ab, während die Unionsfraktion grundsätzlich am Plan festhält und die Linke sowie AfD die Beibehaltung fordern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich gelassen bezüglich der CDU-Turbulenzen und vermeidet interne Personaldebatten. Er betont die Notwendigkeit politischer Lösungen, verteidigt Steuerpläne für große Vermögen und sieht die SPD in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent.
Markus Söder (CSU) bekräftigt im ARD-„Sommerinterview“ seine Unterstützung für Friedrich Merz (CDU) als Kanzler und warnt vor Neuwahlen, die „Radikale an die Macht“ bringen könnten. Er fordert Geschlossenheit und erklärt die AfD-Stärke mit unzureichenden Abschiebungen und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Die SPD fordert Nachbesserungen für Härtefälle bei der geplanten Abschaffung der 'Rente mit 63'. Dirk Wiese (SPD) will eine klare Härtefallregelung und Vertrauensschutz für Personen, die auf den abschlagsfreien Renteneintritt zählen.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht ihre Partei angesichts schwacher Umfragewerte in einer schwierigen Lage und fordert eine Neuausrichtung. Sie verteidigt die Doppelrolle der Parteispitze in der Koalition mit der Union und betont die Bedeutung der SPD für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Eine INSA-Umfrage für „Bild“ zeigt, dass nur 25% der Deutschen erwarten, dass die Bundesregierung 2026 wichtige Reformen umsetzt. Die größten Baustellen sind Rente, Wirtschaft und Gesundheit. Zudem zweifeln 57% an der Stabilität der schwarz-roten Koalition bis 2029.
Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es Unstimmigkeiten bei der Rentenreform. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, was im Widerspruch zu Vorschlägen der Rentenkommission und Teilen der Union steht.
Friedrich Merz' Umbau in der Regierung: Experten bewerten, ob es sich um souveräne Führung oder Krisenmanagement handelt. Personalwechsel in der CDU und ihre Auswirkungen auf die Regierungsstabilität.
Nach einem Angriff auf ein saudi-arabisches Schiff im Roten Meer hat die saudi-arabische Militärkoalition Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen geflogen. Die Huthi-Miliz schwört Vergeltung.
Die Bundesregierung hat ein Reformpaket mit Steuer- und Rentenreformen vorgestellt, das von Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas als zukunftsweisend beschrieben wird. Eine Mehrheit der Deutschen empfindet die Belastungen jedoch als ungerecht verteilt, während Wirtschaftsvertreter gemischte Reaktionen zeigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Parlamentariern um Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Beratungszeit im Bundestag wurde als ausreichend befunden, obwohl ein Eilantrag zuvor erfolgreich war.
Deutschland reformiert seine Alterssicherung, um die Abhängigkeit von der Umlagerente zu reduzieren. Geplant sind eine beitragsfinanzierte Kapitalrente, die Reparatur der Privatvorsorge und eine Frühstartrente, bei der der Staat monatlich zehn Euro für jedes schulpflichtige Kind in ein Vorsorgedepot einzahlt.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Die Berliner Koalition hat ein Reformpaket verabschiedet, das die Einführung einer Kapitalrente vorsieht. Diese soll durch Kapitalmarktanlagen die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren und Deutschland einen gewaltigen Altersvorsorge-Kapitalstock aufbauen lassen.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen außerhalb der Gastronomie, das bis Oktober 2026 umgesetzt werden soll. Politiker von Union, SPD und Linken äußern sich dazu, wobei die Umsetzung, Zuständigkeiten und alternative Maßnahmen diskutiert werden.
Verbände wie ADFC und Changing Cities kritisieren die Berliner Verkehrssenatsverwaltung (CDU-geführt), da zentrale Koalitionsversprechen nicht erfüllt wurden. Sie bemängeln weniger Radwege, langsamere Trams, mehr Stau und ungelöstes Anwohnerparken.
Kanzler Merz hat durch die Spahn-Nachfolge die Möglichkeit, seine Personalaufstellung in der Koalition zu korrigieren. Allerdings stößt er bereits Parteikollegen vor den Kopf, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Union führt.
Die Union unter Friedrich Merz erreicht in der jüngsten Insa-Umfrage einen Rekordniedergang mit 20,5%, während die AfD ein Rekordhoch mit 29% erzielt. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 13%, die Linke bleibt bei 10,5%.
