EU-Kontrollverlust in Ceuta, Rentenstreit und CDU-Wahlkampf: Ein politischer Überblick

Der Kontrollverlust hat die EU erschüttert. In einem offenen Brief haben 22 Staats- und Regierungschefs Spanien dafür kritisiert, dass so eine Situation überhaupt entstehen konnte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warf einigen Partnern vor, ihre Haltung sei von »Vorurteilen, Falschinformationen, Unwissenheit oder politischen Interessen« geprägt.

Auslöser für den Ansturm auf Ceuta war womöglich ein missverständliches Urteil des obersten spanischen Gerichts und eine Dynamik in den sozialen Netzwerken. Doch zur Wahrheit gehört, dass die Eskalation nur möglich war, weil marokkanische Sicherheitskräfte viele Migranten ungehindert passieren ließen. Dem SPIEGEL berichteten mehrere Menschen, sie seien sogar von Polizisten in Richtung Ceuta getrieben worden.

Anstatt sich solidarisch mit Spanien zu zeigen, fielen andere EU-Staaten über das Land her. »Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will«, schreibt mein Kollege Steffen Lüdke in seinem Kommentar. Heute wollen die EU-Botschafter in Brüssel über die Situation beraten, am Dienstag die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten. Es wäre gut, sie sprächen darüber, wie sie in so einer Situation künftig weniger kopflos reagieren können.

Umstritten ist unter anderem das Ende der Rente für »besonders langjährig Versicherte«, landläufig bekannt als »Rente mit 63«. Die SPD kritisiert die vorgesehene Abschaffung, obwohl Studien zeigen, dass die Möglichkeit der abschlagsfreien Frührente oft eher von Gutverdienern mit stabilen Bürojobs genutzt wird als von Dachdeckern und Maurern. Nun wollen auch drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland an dem Konzept festhalten: Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze. Die SPD beobachtet das mit großem Interesse.

Der CSU-Abgeordnete Florian Dorn war Mitglied der Rentenkommission und warnt: Wer die Abschaffung der »abschlagsfreien Rente mit 63« infrage stelle, gefährde »einen zentralen Baustein der Reform«. Für die ohnehin angeschlagene Koalition ist das gefährlich. Denn bislang sah es so aus, als könne Schwarz-Rot mit der Rentenreform einen seltenen Erfolg einfahren.

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wurde deutlich: »Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression«, sagte sie der »Bild«. Damit kritisierte sie indirekt den eigenen Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Der wollte den Auftritt Hallervordens bei der CDU-Veranstaltung als Beitrag zu einer Debatte verstanden wissen. »Wir dürfen das Streiten nicht verlernen«, erklärte der Landesverband.

Es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bei Parteikollegen aus dem Westen der Republik für Irritationen sorgt. Schulze ist in einer strategisch schwierigen Lage. Um gegen die AfD eine Chance zu haben, muss er anschlussfähig sein für SPD- und Grünenwähler, die eine AfD-Regierung verhindern wollen. Zugleich muss er wählbar bleiben für jene, die gegen Aufrüstung und Migration sind, aber (noch) nicht AfD wählen.

Dass CDU-Generalsekretärin Hoppermann die Position der Bundes-CDU klarmachen wollte, ist nachvollziehbar. Allerdings sollte sie jetzt auch dafür sorgen, dass die aus dem Konrad-Adenauer-Haus angekündigte massive Wahlkampfhilfe für die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt tatsächlich anläuft. Bislang ist davon kaum etwas zu spüren.

...ist Verkehrsminister Steffen Bilger. Erst seit vergangenem Mittwoch ist der CDU-Mann im Amt, Nachfolger des geschassten Patrick Schnieder.

Die Voraussetzungen für Bilger sind suboptimal: Er ist nur zweite Wahl, eigentlich wollte Friedrich Merz einen anderen Nachfolger für Schnieder. Den allermeisten Deutschen dürfte Bilger, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, vollkommen unbekannt sein. Die Erwartungen an ihn sind nach dem Ministerwechsel trotzdem riesig, die Aufgabe komplex.

Aber Bilger hat einen Vorteil: Er kennt das Verkehrsministerium, war dort bereits im Kabinett Merkel Parlamentarischer Staatssekretär. Jetzt kann er direkt loslegen. Heute ist er zu Besuch in Bayern, gibt am Vormittag einen Abschnitt der A3 nach einem Ausbau frei und informiert sich am Nachmittag über ein Projekt zum Donauausbau.

Ein paar gute Bilder zum Einstand gibt das sicher her.