Das Hamburger Landgericht verurteilte einen 74-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Waffen- und Widerstandsdelikten. Ein versuchter Mordvorwurf wurde fallen gelassen, da keine Tötungsabsicht festgestellt wurde. Die Tat ereignete sich während einer Zwangsräumung.
Im Prozess um die Anstiftung zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch vor dem Landgericht Ellwangen hat der Angeklagte die Taten eingeräumt. Er wurde durch Hinweise von US-Ermittlern und eigene Videoaufnahmen überführt.
Ein Berliner Lehrer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Jugendlichen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn in 19 Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen und in 16 Fällen des Missbrauchs von Jugendlichen schuldig.
Ein Berliner Lehrer wurde wegen Vergewaltigung einer Schülerin und sexuellem Missbrauch von 19 Jugendlichen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht München hat entschieden, dass Google unmittelbar für Aussagen seiner KI-Übersichten in der Suche haftet. Ein Verlag klagte erfolgreich, nachdem ihm in einem KI-Text unlauteres Geschäftsgebaren unterstellt wurde. Das Gericht stuft die KI-Zusammenfassung als eigenständigen Beitrag Googles ein.
Das Landgericht München hat entschieden, dass Google unmittelbar für Aussagen seiner KI-Übersicht in der Suche haften muss. Ein Verlag klagte erfolgreich gegen eine fälschliche Unterstellung unlauteren Geschäftsgebarens.
Der Landkreis Stendal warnt vor dem Eichenprozessionsspinner. Das Rolandfest beginnt am 12. Juni. Ulrich Lentner ist neuer Vizepräsident des Landgerichts. Ein Aktionstag zur Herzgesundheit findet am 19. Juni statt. Die Stadt verlor 100 Einwohner im Jahr 2025.
Ein 51-jähriger Mann muss sich ab dem 9. Juni vor dem Landgericht Stuttgart wegen Totschlags verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine 39-jährige Frau getötet und ihre Leiche in einem Koffer versteckt zu haben.
Vier Personen stehen ab Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig wegen Misshandlung von Pflegeheimbewohnern. Ihnen werden unter anderem Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Das Verfahren umfasst über 50 Verhandlungstermine.
Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des Ostdeutschen Verlags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Blog "Volksverpetzer" abgelehnt. Die Richter entschieden, dass die meisten beanstandeten Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte. Fotos der Leiche wurden bereits gezeigt.
Ein Gericht in Pilsen hat die Auslieferung der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich nach Deutschland angeordnet. Liebich befürchtet in Deutschland ein Männergefängnis. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Pilsen hat die Auslieferung des verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich nach Deutschland angeordnet. Liebich, der sich als Frau präsentiert, fürchtet um sein Leben in einem deutschen Männergefängnis. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die beiden Täterinnen im Fall der getöteten Luise aus Freudenberg 144.400 Euro an die Familie zahlen müssen, davon 125.000 Euro Schmerzensgeld und 15.000 Euro Bestattungskosten.
Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage gegen Porsche wegen des Brandes auf dem Autofrachter "Felicity Ace" abgewiesen. Die Kammer sah keine Beweise dafür, dass ein Porsche Taycan die Ursache des Brandes war.
Das Landgericht Potsdam hat die Position der Stadtwerke als Mehrheitsgesellschafter im Streit um die Mitbestimmung bei der EWP gestärkt. Der Minderheitsgesellschafter Edis klagt auf mehr Mitspracherecht des Aufsichtsrats bei wichtigen Investitionsentscheidungen.
Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass Mondelez durch die Reduzierung der Milka-Tafel von 100 auf 90 Gramm ohne deutliche Kennzeichnung die Verbraucher getäuscht hat.
Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass die Reduzierung der Milka-Schokoladentafel von 100g auf 90g ohne entsprechende Anpassung der Verpackung eine relative Mogelpackung und somit eine Irreführung des Verbrauchers darstellt.
Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass die Reduzierung der Milka-Schokoladentafel von 100g auf 90g ohne entsprechende Anpassung der Verpackung eine relative Mogelpackung darstellt und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Mondelēz wegen verdeckter Preiserhögung (Shrinkflation) bei Milka-Schokolade. Das Landgericht Bremen fällt heute sein Urteil.
Ein 75-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Das Landgericht Bonn hat mehrere Verurteilungen wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst: Hanno Berger muss für insgesamt zehn Jahre ins Gefängnis. Er gilt als zentraler Akteur des Cum-Ex-Skandals.
Hanno Berger, ehemaliger Steueranwalt, wurde wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Collien Fernandes beschuldigt Christian Ulmen, sie »virtuell vergewaltigt« zu haben. Der SPIEGEL enthüllte den Fall, Ulmen ging dagegen vor. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Über die Vorwürfe zu berichten, war rechtmäßig und angemessen.
