Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft gekippt. Kinder von Eltern, die sich illegal im Land aufhalten, erhalten weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung fiel mit 5 zu 4 Stimmen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat die erste von zwei Verurteilungen gegen Signa-Gründer René Benko wegen betrügerischer Insolvenz bestätigt. Ein Teilfreispruch wurde aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. Benko war 2025 in erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Verurteilung des Signa-Gründers René Benko wegen betrügerischer Insolvenz rechtskräftig bestätigt, betreffend eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter. Ein Teilfreispruch bezüglich einer Mietvorauszahlung von 360.000 Euro wurde zur Neuverhandlung an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Hoffnungen auf einen "dienstfertigen" Supreme Court zerschlagen. Jüngste Urteile, insbesondere zur Staatsbürgerschaft bei Geburt, stellen einen Rückschlag für Trump dar. Die Richter blieben eng am Verfassungstext, was für die USA als Einwanderungsgesellschaft entscheidender ist als andere Urteile.
Der Oberste Gerichtshof von Alaska hat die Kandidatur von Daniel James Sullivan Jr. für die US-Senatsvorwahl wieder zugelassen, nachdem die Wahlbehörde ihn ausgeschlossen hatte. Der Herausforderer, der denselben Namen und dieselbe Parteizugehörigkeit wie der Amtsinhaber Dan Sullivan hat, muss aber noch auf die genaue Darstellung auf dem Stimmzettel warten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass das von Donald Trump erlassene Dekret zur Einschränkung des Geburtsortprinzips verfassungswidrig ist. Alle in den USA geborenen Kinder sind weiterhin US-Bürger, auch wenn ihre Eltern keinen oder nur einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Geburtsortprinzip bestätigt und damit einen Erlass von Präsident Trump abgelehnt, der die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung einschränken sollte. Richter Roberts betonte die Verfassungsmäßigkeit des Prinzips.
Der Oberste Gerichtshof von Alaska hat einem Mann, der unter dem Namen Dan Sullivan zur Senatswahl antritt, die Kandidatur erlaubt. Das Gericht hob eine Entscheidung der Wahlbehörde auf, die den Herausforderer von Amtsinhaber Dan Sullivan ausschließen wollte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen Trumps Dekret abgelehnt, das die automatische Einbürgerung von Kindern von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis stoppen sollte. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen das automatische Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder bestätigt. Damit wurde eine Einschränkung durch die Regierung von Donald Trump abgewiesen, die das Recht aufheben wollte, wenn Eltern sich illegal oder nur temporär im Land aufhalten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat wichtige Teile von Donald Trumps Migrationspolitik bestätigt, darunter die Aufhebung des temporären Schutzstatus und das Abhalten von Migranten zur Asylantragsstellung. Die Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen könnten, fielen entlang ideologischer Linien.
Der US-Oberste Gerichtshof hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrer strikteren Einwanderungspolitik gestärkt. Er erlaubte die Beendigung des vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Syrer und Haitianer und machte den Weg für eine tägliche Obergrenze für Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze frei.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft. Er soll versucht haben, die US-Regierung zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, um seinen Vater zu unterstützen. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu über vier Jahren Haft wegen Versuchen, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Er darf zudem acht Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu über vier Jahren Haft wegen Versuchen, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Er darf acht Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
