Frankfurt am Main ehrt den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas mit einem Symposium und einer Gedenkstunde. Bundespräsident Steinmeier und andere Redner würdigten sein Werk und seine Bedeutung für die deutsche Demokratie und intellektuelle Geschichte.
Schleswig-Holstein plant eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für künftige Staatsdiener. Ziel ist es, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die Opposition äußert Bedenken bezüglich Einzelfallprüfungen und möglicher Ungerechtigkeiten.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist unklar, wie viele Waffen sie besitzen.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt.
Schleswig-Holstein plant eine regelmäßige Überprüfung von Bewerbern für den Staatsdienst durch den Verfassungsschutz. Ziel ist es, Personen fernzuhalten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder ihr schaden wollen. Die Prüfung soll vor der ersten Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis erfolgen und auch für Angestellte gelten, die Zugang zu kritischen Bereichen erhalten.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Das slowakische Verfassungsgericht ordnete eine Vertrauensfrage für die Regierung von Robert Fico an, nachdem die Staatsschulden eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten hatten. Beobachter erwarten, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD ändern lassen. Deutschland und Polen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD beobachten. Mehrere Meldungen im Liveblog.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Berufung der AfD ab, womit die Beobachtung nun unanfechtbar ist.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Der Verfassungsschutz warnt vor schleichender Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten über Vereine und soziale Projekte. Integrationsbeauftragte Güner Balci sieht ein reaktionäres Islamverständnis und Geschlechtertrennung, während Publizistin Khola Maryam Hübsch die Mehrheit der Muslime von Islamismus abgrenzt. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor setzt auf Reformkräfte aus der muslimischen Gemeinschaft, während Journalist Sascha Adamek vor Infiltration und staatlicher Förderung warnt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erlaubt. Die Partei hatte erfolglos dagegen geklagt. Das Gericht sah keine Gründe für eine Berufung, da die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar und bestätigt die Beobachtung der Partei wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Deutschland feiert erstmals einen Veteranentag, doch die Inszenierung bleibt zaghaft. Kritiker bemängeln fehlenden emotionalen Patriotismus und mangelnde konkrete Beispiele für die Attraktivität deutscher Werte. Stattdessen dominiert "gelebte Vielfalt", die nicht zu klaren Antworten auf Fragen nach nationaler Identität führt. Ein Vergleich mit der Türkei zeigt, wie staatliche Appelle an das patriotische Herz gestaltet werden können.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Hamburg gegen eine geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften und linke Bündnisse kritisieren die Maßnahme als Generalverdacht.
Bremen überarbeitet sein Verfassungsschutzgesetz von 2013. Neue Regeln stärken den Richterschutz bei Überwachungsmaßnahmen und die Privatsphäre. Der Gesetzentwurf muss noch von der Bürgerschaft beschlossen werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
