In Rumänien ist die Bildung einer neuen Regierung gescheitert, nachdem das Parlament den Kandidaten Adrian Vestea ablehnte. Vestea erhielt nicht die nötige absolute Mehrheit. Nun muss Staatspräsident Nicusor Dan einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Das Parlament in Bukarest lehnte den prowestlichen Politiker Adrian Vestea als Regierungschef ab. Er erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Staatspräsident Nicușor Dan muss nun einen neuen Kandidaten finden, was die Bildung einer EU-freundlichen Regierung erschwert.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden, um die Politiker einzuschüchtern.
Gregor Gysi, Politiker der Linken, ist mit 73 bezahlten privaten Auftritten und fünf Reden im Bundestag einer der Top-Verdiener. Auf Konfrontation hin legt er seine Finanzen offen.
Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Meinungsfreiheit einschränkt und Bürgern das Gefühl gibt, Politiker seien besser geschützt als sie selbst.
Deutsche Kommunen stehen vor einem finanziellen Zusammenbruch mit prognostizierten Defiziten von fast 30 Milliarden Euro jährlich bis 2029. Die Spitzenverbände beklagen strukturelle Unterfinanzierung und steigende Sozialausgaben.
Deutsche Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps mit prognostizierten Defiziten von fast 30 Milliarden Euro jährlich bis 2029. Spitzenverbände beklagen strukturelle Unterfinanzierung und steigende Sozialausgaben.
Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm wegen leerer Kassen und warnen vor explodierenden Schuldenbergen. Sie fordern von Bund und Ländern eine Finanzreform und die Einhaltung des Veranlassungsprinzips.
Philipp Nimmermann, Staatssekretär unter Robert Habeck, wird Nachfolger von Burkhard Balz (CDU) im Vorstand der Bundesbank. Baden-Württemberg schlägt Nimmermann vor, der als Wunschkandidat von Finanzminister Danyal Bayaz gilt. Nimmermann, promovierter Ökonom, bringt Erfahrung aus Bankwesen und Politik mit.
Linken-Chef Luigi Pantisano steht nach einer Äußerung über "faschistische Politik" der CDU unter Druck. Er bat um Entschuldigung und bezeichnete seine Aussage als verkürzt und falsch. Unionspolitiker forderten seinen Rücktritt.
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für seine Aussage, die Politik der CDU sei mit der der AfD vergleichbar. Er räumt ein, die Aussage sei verkürzt und falsch gewesen, bittet aber um Entschuldigung, insbesondere bei CDU-Politikern, die eine klare Abgrenzung zur AfD betonen. Pantisano bekräftigt jedoch seine Kritik am Rechtskurs der Union.
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat sich für seine Äußerungen entschuldigt, die CDU betreibe angeblich "faschistische Politik". Er räumte ein, seine Aussage sei verkürzt und falsch gewesen.
Russlands Präsident Putin scheint ohne Plan zu agieren. Sein Angriffskrieg gegen die Ukraine stockt, das Ziel Donbass ist unerreichbar. Trotz hoher Verluste schickt er weiter Soldaten. Die Ukraine hält dank westlicher Hilfe dagegen.
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Politiker Michael Meister ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock wegen versuchten Mordes. Meister wurde am Arm verletzt, Angriffe auf den Rücken wurden durch einen Rucksack abgewehrt.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus schlechten Zustimmungswerten und dem Druck nach den Kommunalwahlen. Er informierte König Charles III. und wird die Labour-Partei bitten, einen Nachfolgeprozess einzuleiten.
Junge Abgeordnete der Grünen lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab und fordern stattdessen eine stärkere Beteiligung von Vermögensbesitzern an der Finanzierung der Rente.
Junge Grüne im Bundestag und EU-Parlament lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab. Sie fordern stattdessen, die gesetzliche Rente als sicher darzustellen und zu erhalten.
Junge Abgeordnete der Grünen lehnen eine Anhebung des Rentenalters und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Sie fordern den Erhalt der gesetzlichen Altersvorsorge und kritisieren, dass diese schlechter geredet werde als sie sei.
Die Rentenkommission schlägt eine grundlegende Strukturänderung vor: längere Lebensarbeitszeiten und eine neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rente nach schwedischem Vorbild. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden, Sonderregelungen für Frührenten sollen eingeschränkt werden.
Die Kommission empfiehlt eine Rentenreform mit längeren Lebensarbeitszeiten und einem neuen kapitalgedeckten Baustein in der gesetzlichen Rentenversicherung, nach schwedischem Vorbild.
In Sachsen-Anhalt droht nach der Wahl eine Regierung ohne eigene Mehrheit. Während Sahra Wagenknechts BSW weder CDU noch AfD unterstützen will, suchen SPD-Minister nach Tolerierungsmodellen. Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen zeigen, wie dies funktionieren kann, aber auch, welche Herausforderungen bestehen.
Eine Rentenkommission schlägt vor, das Rentenalter bis 2051 auf 68 Jahre anzuheben und die "Rente mit 63" abzuschaffen. Eine neue Kapital-Zusatzrente soll höhere Renten für Jüngere ermöglichen. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Björn Böhning, Staatssekretär im Finanzministerium, ist für die Koalitionskoordinierung zuständig. Seine Aufgabe ist es, die Streitpunkte zwischen SPD, CDU und CSU für die angekündigte Reform auszuräumen. Seine Erfahrung aus Tarifverhandlungen und seine enge Beziehung zu SPD-Chef Klingbeil sind entscheidend für den Erfolg.
