Debatte über "Rente ab 63": SPD-Politiker uneins über Abschaffung und Härtefälle

In der Debatte über das geplante Ende der "Rente ab 63" gehen die Meinungen auch innerhalb der SPD auseinander. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese spricht sich dafür aus, die geplante Abschaffung grundsätzlich beizubehalten. Er plädierte aber zugleich für eine Härtefallregelung für besonders belastete Erwerbstätige, insbesondere für "hart arbeitende Schichtarbeiter".

Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge ist einer der Kernpunkte der schwarz-roten Rentenreform. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen.

Auch Wiese warnte davor, einzelne Bestandteile aus dem geplanten Rentenpaket herauszunehmen: "Das ist wie mit einem Jenga-Turm: Wenn Sie einen Klotz herausziehen, dann wird das Ganze instabil", sagt er.

Österreich als mögliches Vorbild

Allerdings würden Menschen in besonders anstrengenden Berufen die Altersgrenze für den abschlagsfrei möglichen Renteneintritt von derzeit 64,5 Jahren oft gar nicht erreichen, so Wiese weiter. Eine Härtefallregelung, die auch schon bei einem früheren Alter ansetzen könnte, würde dies abfedern, sagte er.

Eine mögliche "Blaupause" für Härtefallregelungen könnte Wiese zufolge die sogenannte Schwerarbeitspension aus Österreich sein. Diese Regelung ermöglicht in Österreich eine vorzeitige Pensionierung ab 60 für Menschen, die unter schwerer körperlicher oder psychischer Belastung gearbeitet haben. Dazu gehören etwa nächtliche Schichtdienste, Arbeit bei Hitze oder Kälte, Tätigkeiten mit Chemikalien oder schwere körperliche Arbeit.

Wiese pochte für die Reform zudem auf Vertrauensschutzregelungen für die Dauer von rund fünf Jahren. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regelungen ausgerichtet und damit fest gerechnet. "Es darf keine harte Abbruchkante geben", so der SPD-Politiker.

"Keine Lösungen mit der Gießkanne"

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies - ebenfalls SPD - dringt darauf, die jeweilige Lebensleistung eines Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse auch davon profitieren, das sei "eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte Lies.

Er sei überzeugt, dass der Vorschlag der Rentenkommission im Kern umgesetzt werde. "Und es kann auch sein, dass am Ende alle in den nächsten Jahrzehnten schrittweise länger arbeiten müssen." Allerdings dürfe es keine Lösungen "mit der Gießkanne" geben.

Schwesig für Beibehaltung der vorgezogenen Rente

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will - ähnlich wie Wiese - über Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen sprechen. Der SPD-Politiker nannte die "Rente mit 63" im Deutschlandfunk ein "Herzensthema" der SPD, doch habe sich seine Partei mit der "Faust in der Tasche" entschieden, das Gesamtpaket nicht infrage zu stellen.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützte dagegen die von CDU-Kollegen aufgebrachte Forderung nach dem Beibehalten der "Rente mit 63" insbesondere mit Blick auf die junge Generation. "Es geht ja gerade um die zukünftigen Biografien, auch um junge Menschen, die jetzt früh anfangen zu arbeiten", sagte Schwesig der Welt.

Frei wirbt für ganzes Paket

Die Arbeitgeber haben den Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 dagegen scharf kritisiert. "Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Bild-Zeitung. "So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen."

Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht in der Renten-Debatte keinen Spielraum für eine Abkehr von dem Reformvorhaben. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio wirbt er erneut dafür, das Maßnahmenbündel in Gänze zu verabschieden und nicht einzelne Punkte wieder in Frage zu stellen. "Wir haben bei der Rente ein objektives Problem und wir müssen dafür sorgen, dass es am Ende nicht mit einer einzigen Generation nach Hause geht."