Der CDU-Politiker Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden und lehnt damit die Nachfolge von Patrick Schnieder ab. Nina Warken soll neue Chefin des Kanzleramts werden, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister.
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Exil-Russen, die das Regime kritisieren oder Sanktionen unterstützen, das Leben erheblich erschweren soll. Es sieht Maßnahmen wie das Einfrieren von Bankkonten, den Entzug staatlicher Dienstleistungen und die Verweigerung der Passerneuerung vor, was ihren Aufenthaltsstatus im Ausland gefährden könnte.
Eine US-Richterin hat die geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten klagen wegen Wettbewerbsbedenken im Filmmarkt, während Kritiker auch die redaktionelle Unabhängigkeit von CNN unter dem neuen Eigentümer fürchten.
Als Reaktion auf die 21. EU-Sanktionsrunde gegen Russland, die auch chinesische Firmen betrifft, hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter deutsche Rüstungsbauer, verhängt. Peking begründet dies mit nationaler Sicherheit und nationalen Interessen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen die Ablehnung eines Haftbefehls gegen einen Fahrgast eingelegt. Dieser soll in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Bahnmitarbeiter verwickelt gewesen sein, der aus einem Regionalzug stürzte. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit neuen Erkenntnissen aus einem Überwachungsvideo.
Ein 59-jähriger Mann wurde in Minnesota wegen der tödlichen Schüsse auf die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und ihren Ehemann Mark sowie der schweren Verletzung eines weiteren Politikers und dessen Frau zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den Finanzsektor weiter unter Druck setzt, die Schattenflotte eindämmt und den Ölpreisdeckel verlängert, um Russlands Kriegsführung zu schwächen.
Der US-Senat prüft einen Gesetzentwurf, der Autoherstellern mit über 15% chinesischen Anteilseignern ein Verkaufsverbot in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz, mit knapp 20% chinesischer Beteiligung, wäre betroffen, erhält aber Unterstützung von Senatoren.
Der deutsche Außenminister Wadephul befindet sich auf einer Reise durch drei afrikanische Staaten, wo er mit den schroffen Gegensätzen des Kontinents konfrontiert wird. Gleichzeitig kann er dem innenpolitischen Regierungsdrama in seiner Heimat nicht entfliehen und muss sich zu Spahn äußern.
US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein, darunter die EU. Die Maßnahmen, begründet mit unzureichender Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten, treten am Freitag in Kraft und basieren auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974.
Die Sozialleistungen in Deutschland erreichten 2025 mit 32 Prozent des BIP und 1431 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Besonders stark stiegen Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, während die Grundsicherung für Arbeitssuchende leicht sank.
Die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen erreichte ein 15-Jahres-Hoch von 3,21 Prozent, getrieben durch EZB-Zinserwartungen und steigende Ölpreise, was die Schuldenkosten der Bundesregierung erheblich erhöht.
US-Präsident Trump koppelt den Atomdeal mit Saudi-Arabien an dessen Beitritt zu den Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Er betonte, dass der Deal keine Urananreicherung erlaube und drohte der Huthi-Miliz mit militärischer Bestrafung nach Angriffen auf Öltanker.
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des OEZ-Anschlags in München fordern Angehörige vehement Aufklärung über die Ermittlungen und die Anerkennung der Tat als rechtsextremes Verbrechen. Bundespräsident Steinmeier und Landespolitiker äußern ihr Mitgefühl und betonen die Notwendigkeit, Rassismus zu bekämpfen.
Die Renditen deutscher Staatsanleihen erreichten den höchsten Stand seit 2011, getrieben durch gestiegene Energiepreise und Inflationserwartungen. Dies befeuert Spekulationen über weitere EZB-Zinserhöhungen. Trotzdem wird erwartet, dass die EZB am Donnerstag den Leitzins hält, um die Folgen des US-Iran-Konflikts zu bewerten.
Die EU-Staaten haben sich auf ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. Es umfasst die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels und Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.
Das deutsche Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf für die "Frühstartrente" zur Ressortabstimmung vorgelegt. Künftig sollen Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für die private Altersvorsorge erhalten, die in einem Vorsorgedepot angespart werden.
Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Frühstartrente in die Ressortabstimmung gegeben. Künftig sollen Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Ein Artikel analysiert die Warnung Helmut Schelskys vor einem bürokratischen Vormundschaftsstaat und zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger staatliche Überregulierung kritisiert. Sie bevorzugen mehr Eigenverantwortung und sehen die aktuelle Politik als Hemmnis für Wirtschaft und individuelle Freiheit, obwohl sie sich persönlich oft nicht stark eingeschränkt fühlen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine teilweise Reaktivierung der Chatkontrolle bis April 2028 geeinigt. Tech-Plattformen dürfen private Chats freiwillig nach Kindesmissbrauchsinhalten durchsuchen, jedoch ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Eine menschliche Verifizierung vor Weitergabe an Behörden ist Pflicht.
Der seit fast fünf Monaten andauernde Irankrieg hat zur Blockade der Straße von Hormus geführt. Nach gegenseitigen Angriffen zwischen den USA und dem Iran suchen die Golfstaaten, der Irak und die Türkei intensiv nach alternativen Pipelines und Handelswegen, da ihre auf Öl- und Gasexporte angewiesenen Volkswirtschaften stark betroffen sind.
