US-Präsident Donald Trump hat die EU wegen der Rekordbuße von 890 Millionen Euro gegen Google mit Zöllen gedroht und spricht von einem 'illegalen und unethischen Vorgehen'.
Die EU-Kommission hat nach vorläufigen Ermittlungen festgestellt, dass TikTok Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards gefährdet. Sie fordert Anpassungen der Einstellungen, um Minderjährige besser zu schützen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.
Ein Mann, der in Arcugnano, Italien, ein modernes Bauwerk als "jahrtausendealtes Amphitheater" ausgab und ohne Genehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet errichtete, wurde wegen illegaler Bautätigkeit und Fälschung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Das Gelände wurde beschlagnahmt.
US-Präsident Trump hat die 45. Änderung seiner Einfuhrzollsätze in Kraft gesetzt, die Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit beinhalten. Betroffen sind 60 Handelspartner, darunter die EU, mit Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Die neuen Zölle folgen auf frühere, die vor Gericht gescheitert waren.
Ein russischer Öltanker der »Schattenflotte«, die »Deliver«, wurde in Marseille wegen »Flaggenverstoßes« festgesetzt und nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigegeben. Das Schiff, das russisches Öl transportieren soll, war auf dem Weg nach Singapur und unterstreicht die Herausforderungen bei der Sanktionsdurchsetzung.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
Die US-Regierung kritisiert die EU-Milliardenstrafe gegen Google als unsicheren Eingriff in den Handel. Zugleich verschärfen Washington und Brüssel mit neuen Zöllen und Gegenzöllen den Druck im transatlantischen Streit.
Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act. US-Präsident Trump drohte bereits mit Gegenmaßnahmen, was die EU-Strafe zum Bumerang machen könnte.
Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google (Alphabet) wegen Bevorzugung eigener Dienste und Behinderung von Drittanbietern unter dem Digital Markets Act. Die US-Regierung kritisierte dies als Quelle für Handelsunsicherheit, während Google eine Klage nicht ausschließt.
Google wurde wegen Verstoßes gegen den Digital Markets Act zu einer EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro verurteilt. Der Tech-Riese soll seine Marktmacht mit Diensten wie Maps und Shopping missbraucht haben. Es stellt sich die Frage, ob die EU ihre Digitalgesetze durchsetzen kann und wie Donald Trump reagieren wird.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln bei Suchergebnissen und im Google Play Store. Dies könnte zu erneuten Spannungen mit den USA führen, da Präsident Trump bereits mit Zöllen gedroht hat.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verstößen gegen Digitalregeln. Google wird vorgeworfen, eigene Dienste in Suchergebnissen zu bevorzugen und App-Entwickler im Play Store an der Kommunikation günstigerer externer Angebote zu hindern. Google kritisiert die Entscheidung als unfair.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Der Prozess gegen den ehemaligen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores wegen "Drogenterrorismus" soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Maduro wurde von US-Spezialkräften in Caracas gefangen genommen, was Kritiker als Völkerrechtsverstoß bezeichnen.
Das Landgericht Bielefeld hat vier Männer und eine Frau wegen organisierten Führerschein-Betrugs zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie setzten Doubles in Theorieprüfungen ein, um kurdischsprachigen Prüflingen zu helfen, die nicht auf Kurdisch prüfen konnten.
China hat die 550 Millionen Euro hohe Strafe der EU gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte scharf kritisiert. Das Handelsministerium äußerte "starke Unzufriedenheit und ernste Besorgnis" und kündigte Unterstützung für chinesische Unternehmen an.
Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe gegen Google wegen monopolhaften Gebarens und der Bevorzugung eigener Dienste. Die Entscheidung, die dreimal aus politischen Gründen verzögert wurde, wird als Zeichen geopolitischer Souveränität Europas gewertet und wendet den Digital Markets Act konsequent an.
Ein 21-jähriger Syrer wurde in Dresden zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt, weil er einen US-Amerikaner in einer Straßenbahn mit einem Cuttermesser im Gesicht verletzt hatte. Ein 22-jähriger Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 550 Millionen Euro gegen den Online-Händler AliExpress verhängt, da die Plattform nicht ausreichend gegen den Verkauf gefälschter und unsicherer Produkte vorgegangen ist, was Verbraucher gefährdet und fairen Wettbewerb untergräbt.
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Reifenhändler, darunter Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller, Geldbußen von 11,9 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Die Unternehmen sollen Margengarantievereinbarungen getroffen haben, die die Preissetzungsfreiheit einschränkten.
Die EU-Kommission empfiehlt, in den kommenden drei Jahren keine Strafen für Verstöße gegen Methan-Emissionsvorschriften in der Öl- und Gasindustrie zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der US-Gaslobby und unter Verweis auf die Lage im Nahen Osten, was von Umweltschützern scharf kritisiert wird.
Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress wegen Verstößen gegen Digitalregeln und unzureichender Maßnahmen gegen illegale Produkte. Die Plattform soll gefährliche und gefälschte Waren nicht effektiv entfernen. AliExpress kündigt Rechtsmittel an.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 550 Millionen Euro gegen den Online-Marktplatz AliExpress, da dieser gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika nicht von der Plattform entfernt hat. AliExpress hält die Strafe für unverhältnismäßig.
Die EU-Kommission hat die bisher höchste Strafe unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen AliExpress verhängt, da das Unternehmen unzureichenden Verbraucherschutz vor illegalen Produkten und mangelnde Ahndung von Verkäufern gezeigt habe. AliExpress widerspricht der "unverhältnismäßigen" Geldbuße und prüft Optionen.
