Der Bundesrat hat dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen wurden finanzielle Zusagen für Krankenhäuser gemacht, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Sparpaket im Gesundheitswesen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Annahme des Pakets, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür wirbt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erwartet keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Kassen-Sparpaket. Saarland und Bremen wollen den Ausschuss jedoch anrufen, um das Paket zu stoppen. Das Sparpaket soll die Krankenkassen ab 2027 entlasten.
Die Türkei will beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara ihre aufstrebende Rüstungsindustrie präsentieren und sich als Vermittler anbieten. Präsident Erdoğan hofft, von den transatlantischen Spannungen zu profitieren und die Rolle seines Landes als Sicherheitspartner zu stärken.
Israel und der Libanon haben unter US-Vermittlung einen Abzugsplan für die israelische Armee aus zwei südlibanesischen Zonen vereinbart. Die libanesische Armee soll die Kontrolle übernehmen, während die Hisbollah-Miliz die Vereinbarung ablehnt.
Israel und der Libanon haben ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen unterzeichnet, das Frieden und Sicherheit fördern soll. Die Hisbollah-Miliz lehnte die Vereinbarung ab und löste Proteste in Beirut aus.
Belarus' Präsident Lukaschenko ruft zu Kompromissen im Ukraine-Krieg auf und sieht militärischen Sieg als unrealistisch an. US-Präsident Trump bietet Vermittlung zwischen Putin und Selenskyj an, der ein Treffen in den USA vorschlägt.
Russische Raketenangriffe auf Kiew beschädigen das Höhlenkloster, ein UNESCO-Weltkulturerbe. Bürgermeister Klitschko meldet Einschläge in drei Stadtteilen mit mindestens zehn Verletzten. Gleichzeitig bietet Trump Putin erneut Vermittlung im Ukraine-Krieg an, während die EU Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau beginnt.
Die USA und der Iran haben sich auf ein Abkommen zum Kriegsende geeinigt, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. US-Präsident Trump hebt die Seeblockade auf und kündigt die Öffnung der Straße von Hormus an. Iran betont, "Finger am Abzug" zu behalten.
Pakistan meldet ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. US-Präsident Trump bestätigte die Einigung und das Ende der Seeblockade in der Straße von Hormus.
Die USA und der Iran haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Pakistan vermittelte die Einigung, die eine sofortige Einstellung der militärischen Operationen vorsieht. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert israelische Angriffe auf Beirut.
Ein Kinderpsychologe berichtete vor dem Landgericht Hamburg im Prozess um die Entführung der Block-Kinder von seinen gescheiterten Vermittlungsversuchen zwischen den verfeindeten Eltern. Er habe versucht, Brücken zu bauen, aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Christina Block bestreitet, die Entführung ihrer Kinder in Auftrag gegeben zu haben.
US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten iranischen Vorschlag für Friedensgespräche abgelehnt. Die Führung in Teheran verlange zu viel, er könne dem nicht zustimmen, sagte Trump am Freitag in Washington. Die iranische Führung sei stark zersplittert. Pakistan vermittle weiterhin. Irans Außenminister forderte die USA auf, von ihrer drohenden Rhetorik abzurücken. Eine Waffenruhe gilt seit dem 8. April. Die Ölpreise liegen weiter über 100 Dollar pro Barrel.
US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden mit dem iranischen Friedensvorschlag gezeigt. Die Führung in Teheran sei stark zersplittert, und er könne deren Forderungen nicht zustimmen, sagte Trump am Freitag in Washington. Die Vermittlungsbemühungen Pakistans dauern an. Iran fordert, dass die USA von ihrer drohenden Rhetorik abrücken. Die Ölpreise fielen leicht, liegen aber weiter über 100 Dollar pro Barrel. Trump erklärte die Kampfhandlungen in einem Brief an den Kongress für beendet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auf der Digitalmesse DMEA mehr Tempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert. Der Entwurf des GeDIG-Gesetzes soll den Rahmen liefern. Die ePA soll zur Alltags-App werden, mit Volltextsuche bis Ende 2026 und Präventionsangeboten. Warken betonte, dass Beitragserhöhungen keine Routine werden dürften und Digitalisierung zur Entlastung beitragen soll.
