Konflikt um Volksabstimmungsgesetz in Hamburg
Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit in Hamburg plant, das Volksabstimmungsgesetz zu verschärfen, insbesondere hinsichtlich Spenden und Transparenz. Die Initiative 'Demokratie schützen' kritisiert die geplanten strengeren Anforderungen für Volksinitiativen im Vergleich zu politischen Parteien.




