Die Linke wählt ein neues Führungsduo, Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner. Der Parteitag in Potsdam war geprägt von Protesten gegen die Regierung, der AfD und der Debatte über mögliche Koalitionen. Der Erfolg der Partei als "Volkspartei" bleibt ungewiss.
Die Linke hat eine neue Doppelspitze: Luigi Pantisano wird Co-Vorsitzender neben Ines Schwerdtner. Pantisano, der ein schwaches Ergebnis erzielte, will die Partei polarisieren und Arbeiter ansprechen. Der scheidende Vorsitzende Jan van Aken setzt das Ziel, Volkspartei zu werden.
Der scheidende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sieht seine Partei auf dem Weg zur Volkspartei mit 20 Prozent Wählerpotenzial. Er begründet dies mit breiter Unterstützung für linke Forderungen in der Bevölkerung. Bundestagsfraktionsvize Luigi Pantisano kandidiert für seine Nachfolge.
Der scheidende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sieht seine Partei auf dem Weg zur Volkspartei mit 20 Prozent Wählerpotenzial. Er begründet dies mit breiter Unterstützung für linke Forderungen in der Bevölkerung. Seine Nachfolge tritt Luigi Pantisano an, während Ines Schwerdtner im Amt bestätigt werden will.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Migrationsbegrenzung zeichnet sich ein "Nein"-Trend ab. Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür Asyl, Familiennachzug und Freizügigkeit einschränken.
Switzerland votes Sunday on a right-wing initiative to cap the population at 10 million, sparking fears among businesses of a skilled labor shortage and damage to EU relations. Opponents warn of economic shock, while proponents cite infrastructure strain and rising costs.
Die spanische PP und die rechtsextreme Vox haben ein Abkommen zur Regionalregierung geschlossen, das die Einwanderungspolitik verschärft. Die PP stimmt dem Prinzip der "nationalen Priorität" zu, wonach der Zugang zu Hilfen von der "Verwurzelung" in der Region abhängt. Die linke Regierung kritisiert dies scharf als "fremdenfeindlich" und "rassistisch".
Die konservative PP und die rechtsextreme Vox haben in Spanien ein Abkommen zur regionalen Regierungsbildung geschlossen, das die Einwanderungspolitik verschärft. Die Regelung priorisiert "regionale Verwurzelung" für den Zugang zu Leistungen, was von der linken Regierung als "fremdenfeindlich" und "rassistisch" kritisiert wird.
Die konservative Volkspartei (PP) hat bei den Regionalwahlen in Andalusien ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf die rechtspopulistische Vox angewiesen. Die PP erreichte 53 Sitze, während Vox 15 Sitze gewann. Die Sozialisten (PSOE) erzielten ein historisch schlechtes Ergebnis.
Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?
