Mehrere Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Trump in New York wegen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die Maßnahmen behindern Opfer von Kriegsverbrechen und verstoßen gegen Gesetze.
Vier Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, haben die US-Regierung wegen ihrer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die Strafmaßnahmen gegen Richter und Ankläger würden Opfer von Kriegsverbrechen an Gerechtigkeit hindern.
Das Bundesverkehrsministerium plant eine Strafabgabe von 1332 Euro pro Tonne zu wenig getanktem nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF). Deutsche Fluggesellschaften müssen ab 2025 mindestens 2% SAF einsetzen, der Anteil steigt bis 2050 auf 70%.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, wurde von den Vertragsstaaten abgesetzt. Grund sind Vorwürfe sexueller Übergriffe, die in einer Untersuchung bestätigt wurden. Khan hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin ausgestellt und war in Konflikt mit den USA.
Venezuela hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt, mit der Begründung, der Gerichtshof benachteilige Länder des Globalen Südens. Der Austritt wird in einem Jahr wirksam.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, wurde nach Missbrauchsvorwürfen entlassen. 82 Vertragsstaaten stimmten für seine Amtsenthebung.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde nach Missbrauchsvorwürfen entlassen. 82 Vertragsstaaten stimmten für seine Amtsenthebung.
Die Mitgliedstaaten des IStGH haben Karim Khan in geheimer Abstimmung abberufen. Ihm werden sexuelles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen.
US-Außenminister Marco Rubio kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) "Stein für Stein" zu zerschlagen, obwohl die USA kein Mitglied sind. Die Kampagne zielt darauf ab, Ermittlungen gegen US-Soldaten oder Politiker zu verhindern. Die USA wollen den Druck auf ICC-Mitgliedstaaten erhöhen, während eine Abstimmung über Chefankläger Karim Khan ansteht, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.
Der New Yorker Bürgermeister Mamdani erwägt, den israelischen Premierminister Netanyahu bei dessen Besuch zur UN-Vollversammlung aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen festnehmen zu lassen. Israels UN-Botschafter Danon kritisierte dies scharf.
Ein 44-jähriger Strafgefangener ist am Mittwochnachmittag im saarländischen Schmelz während einer genehmigten Ausführung geflüchtet. Er verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe. Die Polizei fahndet nach ihm und warnt vor direktem Kontakt.
Ungarns neues Parlament stoppt den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den die vorherige rechtsnationalistische Regierung beschlossen hatte. 133 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Gesetzes, 37 gegen, 5 enthielten sich.
Die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar zieht die angekündigte Austrittsabsicht Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Die frühere Regierung unter Viktor Orbán hatte den Austritt vor über einem Jahr angekündigt.
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat angekündigt, dass die Regierung den geplanten Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzieht. Die frühere Regierung unter Viktor Orban hatte den Austritt angekündigt, der unter anderem mit Haftbefehlen gegen israelische Politiker begründet wurde.
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückgezogen. Die frühere Regierung unter Viktor Orban hatte den Austritt angekündigt, um Haftbefehle gegen israelische Politiker zu umgehen.
Microsoft weist Vorwürfe zurück, wegen US-Panktionen amerikanischen Tech-Konzernen nicht vertrauen zu können. Public-Sector-Lead Alexander Britz betont im Interview mit c’t, dass man die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu keinem Zeitpunkt eingestellt habe. Der Fall war durch US-Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan ausgelöst worden, der den Zugriff auf sein dienstliches Microsoft-Konto verlor.
Die EU-Kommission fordert Meta zu Nachbesserungen bei den Altersprüfungen auf Facebook und Instagram auf. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Unternehmen gegen das Gesetz über Digitale Dienste, da Nutzer einfach ein falsches Geburtsdatum angeben können und Meta nicht wirksam prüft, wie alt die Nutzer wirklich sind. Bei Nichtbefolgung drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Kommission fordert auch rückwirkende Checks und verstärkten Schutz von Minderjährigen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Prozess gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugelassen. Ihm werden im Rahmen seines „Kriegs gegen die Drogen“ zahlreiche Morde vorgeworfen.
