Friedrich Merz und Markus Söder haben Thorsten Frei offiziell als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Die Wahl soll in der kommenden Woche stattfinden. Offen bleibt, wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen wird.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt die "Brandmauer" zur AfD in Ostdeutschland angesichts rasanter Mehrheitsverschiebungen und fordert Gespräche mit allen Parteien, die dazu bereit sind.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und stellt die "Brandmauer" zur AfD infrage. Dies führt zu scharfer Kritik von Grünen und Jusos, während die AfD ihm Scheinheiligkeit vorwirft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien und kritisiert die Bundesregierung für mangelndes Wachstum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt derweil eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien, inklusive der AfD und Linke, und kritisiert die „Brandmauer“-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung zu mehr Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und kritisiert das Festhalten an der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt jedoch seine Haltung zur Brandmauer gegenüber der AfD.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußert die Befürchtung, dass das BSW nach der Landtagswahl am 6. September der AfD zur Macht verhelfen könnte, sollte es ins Parlament einziehen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schloss eine Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten jedoch aus. Umfragen zeigen die AfD bei 41-42 Prozent.
Unternehmer Frank Thelen kritisiert die Bundesregierung für "Ambitionslosigkeit" bei Reformen und beklagt fehlenden Reformwillen. Er kritisiert auch die "Brandmauer" zur AfD als strategischen Fehler und berichtet von finanziellen Verlusten durch politische Äußerungen.
Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. Der Beschluss sieht keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD vor.
Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. Der Landesvorstand stimmte mehrheitlich für die Beibehaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, da die AfD kein Partner sei.
Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. Der Beschluss fordert eine sachorientierte Debattenkultur, schließt aber Kooperationen aus, solange die AfD nationalistische Flügel hat.
Die Brandenburger CDU-Mittelstandsunion streitet über die AfD-Brandmauer. Ein Antrag fordert die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, was auf Widerstand stößt.
Eine Forderung innerhalb der CDU-Mittelstandsunion Brandenburg zur Absage an die "Brandmauer" der Partei gegen die AfD sorgt für Debatten. Der Antrag zielt auf die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD ab. Der Ehrenvorsitzende Uwe Feiler lehnt dies ab, während CDU-Generalsekretär Julian Brüning eine klare Haltung gegen Koalitionen bekräftigt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert die CDU auf, sich für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD einzusetzen. Sie argumentiert, die CDU müsse alle Bevölkerungsteile ansprechen und politische Auseinandersetzung statt Abgrenzung suchen.
Ein RND-Podcast legt nahe, Springer-Chef Mathias Döpfner habe Kanzler Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt. Springer weist die Vorwürfe als "absurd" und "glatte Lüge" zurück und veröffentlicht eine SMS, die ein solches Gespräch belegen soll. RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck räumt jedoch eine zeitliche Falschzuordnung ein, betont aber den Kern der Einflussnahme.
Schweden zeigt, wie riskant und politisch selbstzerstörerisch die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien ist. Das Experiment hat nur den Populisten genutzt, während gemäßigte Parteien geschwächt hervorgehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ein Ende der Brandmauer zur AfD und schlägt Alice Weidel zwei Duelle vor. Das BSW kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert überparteiliche Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten, auch unter Einbindung der AfD, regieren.
Nach einem umstrittenen Faschismus-Vergleich des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) von SPD und Grünen mehr Abstand zur Linkspartei. Pantisano hatte die CDU mit Faschisten gleichgesetzt und bat später um Entschuldigung, was von der Union als unzureichend kritisiert wurde.
Die Linke erlaubt ihren Landesverbänden eigene Koalitionsentscheidungen, um die AfD fernzuhalten. Ökonom Fratzscher kritisiert Rentenreformvorschläge als zu zögerlich. Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Grünen-Chef Banaszak attackiert Merz scharf.
Zwei Ereignisse zeigen die Spannungen zwischen AfD und CDU: Ein Foto von sich umarmenden Politikern sorgt für Aufregung, während die AfD-Führung eine Koalition mit der CDU ausschließt. Die AfD ist in dieser Frage gespaltener als die CDU, doch das Publikum interessiert sich mehr für die CDU und deren Einhaltung der "Brandmauer".
Politikprofessor Christian Stecker und Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) diskutieren über eine Minderheitsregierung unter Einbindung der AfD. Stecker plädiert für flexible Mehrheiten, während Amthor dagegenhält.
Der Autor Bernd Lucke schlägt vor, wie die AfD ihre Ausgrenzung beenden könnte, indem sie Grundsatzbeschlüsse zur Verfassungstreue, Geschichtsverständnis, Außenpolitik, Einwanderung, Wirtschaft und ihrem Selbstverständnis fasst. Dies könnte als Lackmustest für die Partei und die anderen Parteien dienen, um verhärtete Fronten aufzubrechen.
US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Ein Überblick über aktuelle Nachrichten: Eine Party von AfD-Vertretern und Rechtsextremen, ein tragischer Tod auf einer Wasserrutsche in Weinheim und eine Doku über die Fußball-WM 2006.
