Wenige Monate vor den US-Midterms hat eine Bundesrichterin Donald Trumps verschärfte Briefwahlregeln landesweit blockiert. Das Gericht untersagte dem US-Postdienst USPS die Umsetzung und sprach der Regierung das Recht zur Wahlregulierung ab.
Eine Bundesrichterin in den USA hat Pläne von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet und der Regierung das Recht zur Wahlregulierung abgesprochen.
Ein US-Berufungsgericht hat Teile von Donald Trumps Wahldekret als verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Stimmen. Trumps Dekret soll strengere Regeln für die Briefwahl einführen, was von Kritikern als Versuch zur Einschränkung des Wahlrechts gesehen wird.
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission personell stark verändert. Zwei von Demokraten ernannte Mitglieder wurden entlassen, ein Republikaner trat zurück. Kritiker sehen darin einen Versuch der Wahlbeeinflussung.
Das Oberste US-Gericht erlaubt Bundesstaaten, Briefwahlstimmen nach dem Wahltag zu zählen, wenn sie am Wahltag abgestempelt wurden. Zudem stützt es Notenbank-Vorständin Lisa Cook und weist Trumps Versuch ab, ein Schadenersatzurteil aufzuheben.
Hamburger können bis Mittwoch per Briefwahl über eine Olympiabewerbung entscheiden. Das Referendum findet am 31. Mai statt, erste Ergebnisse werden am selben Abend erwartet.
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirbt für ein Ja beim Olympia-Referendum, das am Sonntag stattfindet, mit dem Argument, es würde die Stadtgesellschaft zusammenbringen und nachhaltig, inklusiv und klimafreundlich umgesetzt werden.
Nach der Niederlage seiner Republikaner bei einem Referendum über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Virginia hat US-Präsident Donald Trump angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Die Wähler stimmten dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor 2030 neu zeichnen dürfen, was den Demokraten vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus einbringen könnte. Trump kritisierte die Abstimmung als «manipuliert» und hofft auf ein Eingreifen der Justiz.
