Ein 21-jähriger Syrer, der vor einem Jahr mehrere Reisende in einem ICE mit einer Axt angriff, wurde wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Landgericht Regensburg folgte den Plädoyers aller Parteien, da eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht.
Der New Yorker Bürgermeister Mamdani erwägt, den israelischen Premierminister Netanyahu bei dessen Besuch zur UN-Vollversammlung aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen festnehmen zu lassen. Israels UN-Botschafter Danon kritisierte dies scharf.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass die Nord Stream AG einen wirtschaftlichen Schaden von 580 Millionen Euro tragen muss. Dies folgt auf die Sprengung von Teilen der russischen Gaspipeline Nord Stream vor vier Jahren, die einem ukrainischen Kommando zugeschrieben wird.
Italien hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Lkw-Maßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn verklagt. Österreich begründet die Fahrbeschränkungen mit Umweltschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Ein Gutachter sieht das Notfahrverbot und Winterfahrverbot als unangemessen an, während Blockabfertigungen als zulässig gelten.
Der BGH entschied, dass FitX den Kündigungsprozess anpassen muss. Der Hinweis auf eine beitragsfreie Vertragspause auf der Bestätigungsseite lenkt nach Urteil unzulässig von der Kündigung ab und entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften für einen einfachen Kündigungsprozess im elektronischen Geschäftsverkehr.
Michael Steeds, ehemaliger Mitarbeiter der Londoner U-Bahn, warnt vor giftigem Staub in den Lüftungs- und Aufzugsschächten. Er wurde entlassen, nachdem er Bedenken hinsichtlich der Asbestgefahr äußerte. Ein Arbeitsgericht bestätigte, dass seine Entlassung unberechtigt war.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Als vorläufige Todesursache wurde ein Riss in der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung festgestellt. Graham galt als wichtiger Verbündeter von Donald Trump und wurde international betrauert.
Ein irakisches Ehepaar wurde in München wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Mann erhielt eine lebenslange Haftstrafe, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren für die Versklavung jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft.
Ein irakisches Ehepaar wurde in München wegen Versklavung jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft verurteilt. Der Mann erhielt lebenslange Haft, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren, unter anderem wegen Völkermords.
US-Senator Lindsey Graham starb mit 71 Jahren an einem Riss der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung. Rettungseinsatz wegen Herzstillstand in seiner Wohnung. Trauerbekundungen von Trump, Biden, Bush, Merz, Netanjahu und Selenskyj.
Drei deutsche Banken verklagen Linde wegen eines geplatzten Gasprojekts in Russland auf hohe dreistellige Millionenbeträge. Der Industriegase-Konzern Linde stoppte das Projekt wegen Sanktionen, woraufhin russische Gerichte die Auszahlung von Garantien durchsetzten. Nun fordern die Banken das Geld von Linde zurück.
Der US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Sein Büro gab eine Herzerkrankung und einen Riss der Hauptschlagader als vorläufige Todesursache an. Graham galt als außenpolitischer Hardliner und Verbündeter von Donald Trump.
14 Staaten, darunter Deutschland, fordern China zur Zurückhaltung im Südchinesischen Meer auf. Sie bekräftigen einen zehn Jahre alten Schiedsspruch, der Chinas "historische Rechte" zurückweist und kritisieren den Einsatz chinesischer Küstenwache und Milizen.
Ein Arbeitnehmer klagte gegen den Widerruf seines Homeoffice-Anteils. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab ihm teilweise Recht: Zwar besteht kein genereller Rechtsanspruch auf Homeoffice, doch ein einmal gewährter Anteil lässt sich nicht ohne substanziierte Begründung widerrufen.
Marine Le Pen präsentierte sich nach ihrer Verurteilung erstmals öffentlich in La Flèche. Dort traf sie auf lautstarke Proteste von Demonstranten und Anhängern. Die Stadt ist ein symbolischer Ort für den Aufstieg des Rassemblement National.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zurück. Grund sind offenbar interner Druck und Kritik an seinem Krisenmanagement nach einem Blackout. Auch das Heizungsgesetz wurde gekippt und ein Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht neu aufgerollt.
Mecklenburg-Vorpommern setzt nach einer Niederlage vor dem OVG Greifswald auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten in Urlaubsorten. Die umstrittene Regelung wird vorerst weiter angewendet.
Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Kiel-Gaarden wurde Anklage gegen einen 18-jährigen Beschuldigten erhoben. Ihm wird schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Schmuckwert betrug rund 200.000 Euro.
Berlin erlaubt ab 2027 längere Öffnungszeiten für Außengastronomie in Ausgehvierteln. Unter der Woche bis 23 Uhr, am Wochenende bis Mitternacht. Bezirke kritisieren das Gesetz wegen Lärmschutz und Rechtsunsicherheit.
In Wittenberg schoss ein 17-Jähriger mit einer Luftdruckwaffe auf eine Gruppe, verletzte zwei Männer leicht. Nach Erlass eines Haftbefehls flüchtete er aus dem Gerichtsgebäude, wurde aber kurz darauf erneut festgenommen und befindet sich nun in U-Haft.
US-Präsident Trump hat Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission entlassen. Kritiker sehen darin einen Versuch der Wahlbeeinflussung und eine Untergrabung der Integrität der Wahlverwaltung. Die Entlassungen folgen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Macht des Präsidenten über Bundesbehörden ausweitete.
Ruth Ellis, die letzte Frau, die in Großbritannien hingerichtet wurde, hat 71 Jahre nach ihrer Hinrichtung eine posthume Begnadigung erhalten. Der britische Justizminister David Lammy erkannte eine "schwere Ungerechtigkeit" an, da mildernde Umstände im Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Ellis wurde 1955 wegen Mordes zum Tode verurteilt und hingerichtet, nachdem sie ihren gewalttätigen Liebhaber erschossen hatte.
Eine Mutter steht in Bremen wegen versuchten Mordes an ihren Söhnen vor Gericht. Sie soll versucht haben, die Kinder mit Spiritus und einem Feuerzeug anzuzünden. Die Angeklagte gilt als psychisch krank und vermindert schuldfähig.
