Die Linke bezeichnet Israels Vorgehen im Gazastreifen als "Völkermord" und wählt neue Doppelspitze. Das EU-Parlament reformiert sein Asylsystem mit schnelleren Verfahren und Abschiebungen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Friedrich Merz scharf für dessen Versprechungen und "falsche Haltung". Die Linke nennt Israels Handeln in Gaza "Völkermord" und wählt neuen Parteivorstand. Bauministerin Hubertz lehnt Berliner Enteignungspläne ab. Lauterbach wirbt für Organspende-Reform.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam beschlossen, das israelische Vorgehen im Gazakrieg als Völkermord zu bewerten. Die Partei bekennt sich zum Existenzrecht Israels und Palästinas und fordert den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam die Haltung zum Nahostkonflikt verschärft und einen Völkermord-Vorwurf gegen Israel zur Parteilinie gemacht. Die Debatte war hitzig.
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam das Vorgehen Israels im Gazakrieg offiziell als Völkermord eingestuft. Der Antrag betont auch das Existenzrecht Israels und Palästinas.
Die Staatsanwaltschaft Barcelona ermittelt gegen die katalanische Autorin Pilar Rahola wegen Volksverhetzung und Beihilfe zum Völkermord. Anlass ist eine Anzeige von Mitgliedern der Sozialistischen Jugend Kataloniens, die ihr vorwerfen, Israels Vorgehen in Gaza zu rechtfertigen.
Der Historiker Omer Bartov bezeichnet den Krieg in Gaza als Völkermord und kritisiert den Zionismus. Sein Buch sucht Auswege aus der Katastrophe und plädiert für eine jüdisch-palästinensische Konföderation.
