Die Linke bezeichnet Israels Vorgehen als "Völkermord", neue Parteispitze gewählt

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, Israels Vorgehen im Gazastreifen künftig als »Völkermord« zu bezeichnen. Damit ist sie die erste im Bundestag vertretene Partei, die den Begriff »Völkermord« in einem Parteitagsbeschluss verwendet. Zugleich bekräftigte sie ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Zweistaatenlösung. Außerdem wählte die Partei eine neue Führung: Nach dem Rückzug von Jan van Aken bilden künftig Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano die Doppelspitze der Linken. Kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden sorgte Luigi Pantisano mit Äußerungen zur CDU für Diskussionen. Er sagte, zwischen der CDU, der AfD und »den Faschisten selbst« gebe es letztlich keinen Unterschied. Später sprach er von einer »verkürzten« Formulierung. Welche Richtung die Linke unter ihrer neuen Führung einschlagen könnte, erläutert Lisa Caspari, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.

Das Europäische Parlament baut sein Asyl- und Migrationssystem um. Vorgesehen sind unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, eine Beschleunigung von Abschiebungen sowie längere Möglichkeiten zur Abschiebehaft für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Kritiker befürchten dabei Einschränkungen beim Rechtsschutz von Asylsuchenden sowie längere Haftzeiten für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Ein Beispiel dafür ist ein Abschiebezentrum im bulgarischen Ljubimez nahe der türkischen Grenze. Dort werden Menschen festgehalten, die aus anderen EU-Staaten nach Bulgarien zurückgebracht wurden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen in solchen Einrichtungen und berichten von beengten Unterkünften sowie eingeschränktem Zugang zu rechtlicher Unterstützung. Welche Folgen die Änderungen für Asylsuchende haben könnten, erklärt ZEIT-Autor Quentin Lichtblau.

Und sonst so? Wie ich das gestohlene Handy meines Sohnes wiederfand.

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle