Grünen-Chef attackiert Merz mit drastischen Worten

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Grünen-Chef attackiert Merz mit drastischen Worten

20.06.2026, 20:03Lesezeit: 1 Min.

Felix Banaszak spricht beim Landesparteitag der Grünen Nordrhein-Westfalen.dpa

Banaszak wirft Kanzler „falsche Haltung“ zu Deutschland vor +++ Linke wirft Israel Völkermord vor +++ Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Irem Yildirim

Grünen-Parteichef: Merz erzählt Leuten „einen Scheiß“

Mit drastischen Worten hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, den Bundeskanzler attackiert. „Friedrich Merz wird gerade Opfer seiner eigenen Versprechungen“, sagte Banaszak auf einem Landesparteitag in Troisdorf nördlich von Bonn. „Jeder, der einen Mathe-Grundkurs hatte, hätte wissen können, dass man nicht gleichzeitig keine neuen Schulden, Steuersenkungen und Mehrausgaben für die Verteidigung und für viele andere Dinge versprechen kann“, sagte der 36-Jährige. „Aber Friedrich Merz hat sich dazu entschieden, den Leuten einen Scheiß zu erzählen.“

Merz habe vor einiger Zeit in einem Interview selbst eingeräumt, er müsse mal an seiner Kommunikation arbeiten, sagte Banaszak. Diese Analyse sei aber nicht zutreffend. Das Problem von Friedrich Merz sei nicht die Kommunikation, sondern eine falsche Haltung.

Wer ein verunsichertes Land in tiefer wirtschaftlicher Not, auf der Suche nach seiner Rolle in einer Welt der Unordnung, mit Begierde nach Gemeinsamkeit, Zugehörigkeit und Heimat nach vorn bringen wolle, „der muss auch ausstrahlen, dass er dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger mag – vielleicht ja sogar liebt und nicht ihnen von oben herab begegnet, sie belehrt und nur beschimpft“, sagte der Grüne unter großem Applaus des Parteitags.

Die Bürger seien erschöpft und hätten Vertrauen in die Politik verloren. „Erstens glaubt niemand mehr daran, dass sich etwas ändert – und wenn sich etwas ändert, dann muss man befürchten, dass man selbst der Doofe dabei ist.“

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Linken-Spitze ist gewählt

Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen neuen geschäftsführenden Parteivorstand gewählt. Die bisherige Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt. Luigi Pantisano erhielt als Nachfolger von Jan van Aken nur 53,3 Prozent. Van Aken hatte aus gesundheitlichen Gründen nicht abermals kandidiert.

Zu dem schlechten Wahlergebnis Pantisanos dürften vor allem drei Gründe beigetragen haben: Viele Delegierte störte es, dass er seine Kandidatur vor einigen Wochen ohne Basisbeteiligung anmeldete. Seine Aussagen zum Verhältnis der Linken zur CDU wurden flügelübergreifend als widersprüchlich empfunden. Und seine Parteitagsrede schien schlecht vorbereitet – mit der vereinbarten Redezeit kam Pantisano nicht aus.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählte der Parteitag Ates Gürpinar, Luise Neuhaus-Wartenberg, Olga Fritzsche, Özlem Demirel, Theo Glauch und Wenke Brüdgam. Die beiden ostdeutschen Kandidatinnen Neuhaus-Wartenberg und Brüdgam, die dem pragmatischen Parteiflügel angehören, erhielten mit 57 und 66 Prozent die beiden schwächsten Ergebnisse der Stellvertreter. Das passt zum Verlauf des bisherigen Parteitags – auch an anderen Stellen spürten die Pragmatiker viel Gegenwind.

Werbebeutel der neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Özlem Demirel. Die Wassermelone ist Symbol der Pro-Palästina-Bewegung. stk.

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Uli Putz

Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen Pläne in Berlin gestellt, die Wohnungsbestände großer privater Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. „Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Investitionen schaffen neuen Wohnraum“, sagte Hubertz dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Das Thema treibe gerade „viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um“.

„Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau“, betonte die SPD-Politikerin. Deswegen halte sie solche Diskussionen derzeit für wenig zielführend.

Hintergrund sind Debatten in der Hauptstadt über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten rund 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt gestimmt.

Die Bauministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper (Grüne), äußerte sich ebenfalls kritisch zum Thema Vergesellschaftungen in Berlin. „Wir brauchen in Deutschland vor allem mehr Wohnraum, damit bezahlbare und attraktive Wohnungen auf den Markt kommen“, sagte Schopper der Zeitung. „Bei einem so massiven Markteingriff kann der Plan nach hinten losgehen“, warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Debatte um Enteignungen. Unternehmen dürften nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren.

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, stellte sich dagegen hinter die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, „dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird. Dazu stehen wir auch weiterhin“, sagte Ghirmai der Zeitung. Es sei unverständlich, dass die schwarz-rote Koalition die Berlinerinnen und Berliner hingehalten habe, statt die notwendigen Schritte einzuleiten.

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Uli Putz

Lauterbach für Organspende-Reform: Fall Mette-Marit kann helfen

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet eine zügige Neuregelung bei der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. „Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen“, fügte er mit Blick auf die norwegische Kronprinzessin (52) hinzu, die vor wenigen Tagen überraschend schnell eine neue Lunge bekommen hatte. Der Bundestag debattiert in der kommenden Woche über die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung.

Diese wird über Fraktionsgrenzen hinweg von einer Gruppe von Abgeordneten gefordert – während eine weitere Gruppe sich strikt dagegenstellt. Künftig solle jeder volljährige und einwilligungsfähige Mensch möglicher Organspender sein, wenn er eingewilligt oder nicht explizit widersprochen hat. In Norwegen gilt die Widerspruchslösung. Allerdings werden die Angehörigen stets mit in die Entscheidung einbezogen und können die Entnahme ablehnen.

Lauterbach sagte weiter: „Ideal wäre es, wenn der Bundestag im Herbst endgültig die Widerspruchslösung beschließen würde.“ Fälle wie der von Mette-Marit könnten in Deutschland die Regel sein. Gerade bei Lungentransplantationen könnte es schneller gehen – aber auch bei Herztransplantationen oder Nierentransplantationen. „In Deutschland sterben immer noch viel zu viele Patienten auf der Warteliste“, sagte Lauterbach. „Hätten wir eine Widerspruchslösung bei der Organspende wie in Norwegen, wäre das Problem gelöst.“

In Deutschland muss man seine Bereitschaft für eine Organspende dokumentieren, beispielsweise mit einem Spenderausweis oder in einer Patientenverfügung. Ohne eine solche Willensbekundung werden im Todesfall die Angehörigen mit der Frage konfrontiert.

Lauterbach sagte weiter, es sei nicht einzusehen, dass Patienten in Deutschland einen Nachteil hätten, den andere Länder längst überwunden hätten. „Es ist doch nicht zu vermitteln, weshalb wir mit unserem teuren Gesundheitswesen es nicht schaffen, Menschen, die Organe benötigen, das Leben zu retten.“

Ohne den Eingriff hätte Mette-Marit nach Einschätzung von Ärzten nur noch rund ein Jahr zu leben gehabt. Mit der Transplantation stehen ihre Chancen nun besser.

2025 haben laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) in Deutschland 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Rund 3.000 Organe hätten transplantiert werden können. Auf der Warteliste standen rund 8.200 Menschen.

Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat vor kurzem eine Spenderlunge erhalten. . Lise Åserud/NTB Pool/dpa

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Linke wertet Handeln Israels in Gaza als „Völkermord“

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, das Agieren Israels in Gaza als „Völkermord“ zu werten. Im ursprünglichen Antrag des Parteivorstands hatte es geheißen, die Mehrheit der Mitglieder sehe dies so. Der verschärfte Beschluss kam nach mehrstündigen Verhandlungen des Bundesvorsitzenden Jan van Aken mit mehreren innerparteilichen Gruppen zustande – und wurde letztlich auch vom Landesverband Thüringen mitgetragen, der eine solche Wertung ursprünglich verhindern wollte.

Die Thüringer Delegierten begründeten ihr Einlenken damit, dass zumindest das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels im Beschlusstext erhalten blieb. Es wird mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Palästinas verknüpft.

Die innerparteilich einflussreiche Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ trug diesen Kompromiss nicht mit. Sie brachte einen Alternativantrag ein, für den in geheimer Abstimmung trotz Gegenrede van Akens 164 Delegierte votierten. 339 Delegierte lehnten den Alternativantrag ab, 35 enthielten sich.

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Pantisano will Koalitionsfragen „solidarisch lösen“

Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam hat sich der Kandidat für den Bundesvorsitz, Luigi Pantisano, am Freitagabend dagegen ausgesprochen, den ostdeutschen Verbänden Vorgaben für ihr Handeln nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Koalitionsfragen seien in der Linken „solidarisch“ zu lösen. Die Partei müsse vor einem Regierungseintritt klare Bedingungen stellen, „egal wo, egal wie“.

Zuvor hatten mehrere Delegierte die Aussprache zum Leitantrag dafür genutzt, sich gegen eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU zu wenden. So warnte die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi davor, „Juniorpartner der CDU“ zu werden.

Zu Beginn der Aussprache hatte die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin Eva von Angern gesagt, sie wolle „nicht am Sonntag nach Magdeburg fahren, mit einem Beschluss dieses Bundesparteitags, der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten zu reden“.

Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand sind für Samstagnachmittag geplant. Pantisano tritt für die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Bundesvorsitzender kandidiert. Die andere Bundesvorsitzende, Ines Schwerdtner, will abermals antreten.

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Sebastian Gubernator

Buttersäureanschlag auf Auto von CDU-Staatssekretär

Mutmaßliche Linksextremisten haben in Hamburg einen Buttersäureanschlag auf den Privatwagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), verübt. Am Donnerstagmorgen habe ein Fahrzeugbesitzer an seiner Luruper Wohnanschrift an seinem Auto einen stark übelriechenden Geruch festgestellt und im Tagesverlauf bei der Polizei angezeigt, erklärte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage, ohne de Vries’ Namen zu nennen. Wegen eines Bekennerschreibens von „FREE ALL ANTIFAS – Feuer und Flamme der Repression!“ habe der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. In dem im Netz hochgeladenen Statement wird de Vries vorgeworfen, sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“ zu gefallen.

In der Nacht zu Donnerstag gab es zudem in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen Brandanschlag auf den Privatwagen des Leiters des Hamburger Polizeikommissariats 16. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge brannte der Wagen vollständig aus. Auch dazu bekannten sich die mutmaßlichen Linksextremisten in ihrem Schreiben. Die Polizei erklärte, der Hamburger Staatsschutz sei in engem Austausch mit den in Schleswig-Holstein. Die Ermittlungen würden jedoch vom dortigen Staatsschutz geführt.

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Schwerdtner: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“

Der Bundesparteitag der Linken läuft nun bereits fast fünf Stunden. Die geplante Debatte zum Nahostantrag des Parteivorstandes hat noch nicht begonnen, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat das Thema aber bereits im Bericht des Vorstandes aufgegriffen. Sie sagte, dass sie das Agieren Israels im Gazastreifen bewusst als „Genozid“ bezeichne – der Begriff wird auch im Antrag des Parteivorstandes verwendet. Die Thüringer Linke möchte hingegen eine Festlegung des Parteitags zu dem Thema vermeiden. Sie hat einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die noch laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten verweist.

Schwerdtner nutzte ihre Rede außerdem dazu, die Delegierten auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einzustimmen. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte sie und griff zugleich die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz an: „Wir stützen auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird.“ Diese Formulierung findet sich auch im Leitantrag des Parteivorstandes. Der Antrag lässt offen, in welcher Weise die Linke nach den Landtagswahlen mit der CDU kooperieren könnte. Die Linke Baden-Württemberg hat einen Antrag eingebracht, der „Regierungen mit prokapitalistischen Parteien“ eine Absage erteilt.

Zu Beginn des Parteitags hatte es eine Überraschung gegeben: Der Linken-Studentenverband SDS setzte durch, dass über bestimmte Änderungsanträge auch dann beraten werden muss, wenn ein Delegierter mit einem Kompromiss zwischen Antragsteller und Antragskommission nicht einverstanden ist. Das könnte den Parteitag erheblich verzögern.

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Eindrücke vom Parteitag der Linken

Seit zwei Stunden läuft der Bundesparteitag der Linken in Potsdam.

Die Linksjugend Solid verteilt an ihrem Stand Infomaterial zu Geschlechterfragen und Feminismus sowie Antifa-Aufkleber. Auch die Arbeitsgemeinschaft „Cuba sí“, die sich mit dem kommunistischen Regime in Kuba solidarisiert, ist mit einem Infostand vertreten. In den ausliegenden „Mitteilungen“ der „Kommunistischen Plattform“ hat der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz im Frühjahr einen Artikel zum 80. Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ veröffentlicht.

Bei allen drei Gruppen handelt es sich um vom Bundesvorstand der Linken anerkannte Parteigliederungen, die Delegierte auf dem Bundesparteitag stellen.

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Sellering: Nord-Stream-Pipelines sollten wieder in Betrieb genommen werden

Der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), fordert, die Nord-Stream-Pipel