Die Bundesregierung plant ein Verbot von Enteignungen bei Wohnungskonzernen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken. Staatsrechtler bezweifeln die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verweisen auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung erlaubt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich überraschend schnell auf mehrere Reformen geeinigt, die am Donnerstag vorgestellt werden. Schwerpunkte sind Steuererleichterungen für Familien und mittlere Einkommen, Entlastungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und neue Befristungsregeln, sowie mehr Geld für den Deutschlandfonds.
Bundesbauministerin Verena Hubertz lehnt Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen in Berlin ab. Sie betont, dass Investitionen und nicht Vergesellschaftungen neuen Wohnraum schaffen und die Debatte Verunsicherung stifte. Auch Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper widerspricht den Plänen und warnt vor Marktverwerfungen.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.
Eine Analyse von PwC warnt vor den Risiken einer Vergesellschaftung von über 200.000 Wohnungen in Berlin. Befürworter sehen darin eine Lösung gegen Mietwucher, doch die Studie prognostiziert negative Folgen für Mieter, Vermieter, Investoren und Banken.
