US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisiert die ungleichen Verteidigungsausgaben europäischer Nato-Partner. Er fordert ein Bündnis mit echten militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung. Die USA wollen die Bemühungen der einzelnen Länder genau prüfen.
Prezydent Andrzej Duda, a także szef BBN Bartosz Grodecki i prezydent Karol Nawrocki, obserwowali ćwiczenia taktyczne "Dzielny Dzik 26" w Orzyszu. W manewrach wzięło udział ok. 6,5 tys. żołnierzy, w tym kontyngent z Litwy, co podkreśla międzynarodowy wymiar ćwiczeń i budowanie wspólnej architektury bezpieczeństwa na wschodniej flance NATO.
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der Abschiebungsregeln beschlossen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten. Die Mehrheit stimmte für die Verordnung, die Sanktionen und längere Haft vorsieht. Kritiker bemängeln die Übernahme rechtsextremer Forderungen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert strukturelle Erneuerung und Wachstum, um die Zustimmung der Bevölkerung zurückzugewinnen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei nur 20 Prozent, mit einem wachsenden Rückstand zur AfD.
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
Utställningen "Det finns ingenting att se här" i Ungerns paviljong på arkitekturbiennalen i Venedig kritiserade Viktor Orbáns regim. Konstnärer som Márton Pintér och experter som Anamaria Dutceac Segesten ser nu hopp om ökad konstnärlig frihet efter valet av Péter Magyar.
In Deutschland wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Sozialhilfe. Bürger ärgern sich über Missbrauch, während die AfD die Probleme benennt. Beispiele wie die Nichtzustellbarkeit einer Ladung und der Export von Kindergeld ins Ausland werden genannt.
Die USA und der Iran verhandeln über wirtschaftliche Zugeständnisse, darunter ein 300-Milliarden-Dollar-Fonds für iranische Infrastruktur und mögliche Sanktionslockerungen. Auch die Sicherheit der Straße von Hormus ist Thema. Parallel dazu beraten UN-Klimaverhandlungen über ein neues Ziel: 35% des weltweiten Energieverbrauchs bis 2035 durch Strom.
Ukraińskie drony zaatakowały rafinerię w dzielnicy Kapotnia w Moskwie, powodując pożar. Rosja odpowiedziała atakiem rakietowym na Kijów, gdzie zginęła co najmniej jedna osoba. To kolejny atak dronów na cele w Rosji i odwetowy atak na ukraińską stolicę.
Ukraińskie drony zaatakowały rafinerię w dzielnicy Kapotnia w Moskwie oraz budynek mieszkalny. To drugi atak na moskiewską rafinerię w tym tygodniu. Rosja również atakowała Kijów i Sumy.
VW-Chef Oliver Blume warnt vor einer "noch nie dagewesenen" und sich weiter verstärkenden Risikolage für den Konzern. Weltweite Krisen, US-Zölle und Preiskämpfe in China belasten das Geschäft. Blume betont die Notwendigkeit weiterer Kostensenkungen und Sparprogramme, während Gewerkschaften und Betriebsrat Widerstand androhen und auf "gute Arbeit" pochen.
Hamburg setzt sich für besseren Schutz junger Menschen vor personalisierter Werbung ein. Eine Forderung an die Verbraucherschutzministerkonferenz zielt auf die Regulierung von Werbung in sozialen Medien ab, um Konsumenten vor unreflektiertem Konsum zu schützen.
Eine ACE-Studie zeigt, dass fast jeder fünfte Einfädelvorgang auf Autobahnen Fahrfehler aufweist. Fehlendes Blinken ist das häufigste Problem, gefolgt vom direkten Spurwechsel. Einige Auffahrten und Bundesländer weisen besonders hohe Fehlerquoten auf.
93-letni Lech Narbutt walczy o majątek swojej rodziny, odebrany dekady temu przez komunistów. Wspomnienia o utraconym domu i trudne przeżycia na zesłaniu do Kazachstanu motywują go do walki przed Naczelnym Sądem Administracyjnym.
Arbeitnehmer haben keinen generellen Rechtsanspruch auf Hitzefrei. Ab 26 Grad muss der Chef Maßnahmen zur Abkühlung ergreifen, ab 30 Grad ist dies Pflicht. Bei 35 Grad ist das Büro als Arbeitsraum ungeeignet, aber eigenmächtiges Verlassen ist nicht erlaubt.
Familienholdings wie Zertus und Katjes beleben angeschlagene Traditionsmarken erfolgreich wieder. Sie fokussieren sich auf Kernprodukte, schärfen das Markenimage und schaffen Erlebniswelten, was Großkonzernen oft schwerfällt.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus und zur Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen vorzeitig unterzeichnet. Pakistan und Katar vermitteln die Vereinbarung, die auch das iranische Atomprogramm regelt.
Die Uefa hat Olympique Marseille wegen Verstößen gegen Financial-Fairplay-Regeln zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Euro verurteilt. Der Klub muss zudem mit einem Ausschluss vom nächsten europäischen Wettbewerb rechnen, falls er seine Einnahmenziele nicht erreicht.
G-7-Staaten gründen eine "Kooperationsplattform zum Umgang mit den Risiken der künstlichen Intelligenz", um gemeinsame Standards zu entwickeln und Erkenntnisse zu teilen. Die Struktur wird in den kommenden Monaten aufgebaut, ein Treffen ist für September geplant.
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Das Europäische Parlament hat neue gentechnische Verfahren für Pflanzen zugelassen. Diese sind ohne strenge Risikoprüfungen, Haftung und mit dürftigen Kennzeichnungspflichten versehen und zudem patentierbar. Dies ist ein großer Tag für die Biotechnologie und Agrarkonzerne, wirft aber Fragen für die Allgemeinheit auf.
Ein Mann mit afghanischen Wurzeln muss sich ab nächster Woche vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Er soll im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben. Unter den Zielen waren der Präsident des Zentralrats der Juden und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Im Prozess um einen tödlichen Auto-Anschlag in München muss der Angeklagte Farhad N. Fußfesseln tragen. Grund sind Vorfälle in der Untersuchungshaft, bei denen er randaliert haben soll.
Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um globale Krisen zu bewältigen. Themen waren der Ukraine-Krieg, KI-Regulierung, Kinderschutz im Netz und Entwicklungshilfe. Trump zeigte sich kooperativ.
