Länder fordern von Verkehrsminister schnelles Handeln bei Trassenpreisen

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag drängen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen auf schnelles Handeln.

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der Rheinischen Post. »Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid.«

Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahntöchter DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren Steigerungen dieser Schienenmaut für den Regionalverkehr gedeckelt. Kostensteigerungen trugen daher primär der Fern- und Güterverkehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse für unrechtmäßig.

Trassenpreise zentrales Thema bei Sonderkonferenz

Infolge des Urteils hatte die Bundesnetzagentur im Juli mitgeteilt, dass die sogenannten Trassenentgelte für Regionalverkehrsunternehmen für 2026 bei DB InfraGO um neun Prozent und insgesamt um 400 Millionen Euro erhöht werden. Der Bundesverband Schienennahverkehr machte die Bundesregierung für den Preisanstieg verantwortlich. Sie habe es versäumt, das Trassenpreissystem zu reformieren, kritisierte der Verband.

Mehrere Länder bereiteten nun Abbestellungen von Zugverbindungen vor, warnte Berg. Die SPD-Politikerin forderte vom Bund, die Mehrkosten vollständig auszugleichen, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft zu reformieren. Die Länder hätten dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. »Der Bund darf die Kosten seiner Infrastruktur nicht bei den Ländern und den Fahrgästen abladen«, fuhr die Ministerin fort.

Die Trassenpreise sind dem Bericht zufolge zentrales Thema bei der Videosonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag. Zudem soll über das Niedrigwasser beraten werden.