Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) verhandelt über den Doppelhaushalt 2027/28. Geplant sind Einsparungen von 5% der Verwaltungsstellen, aber auch Zukunftsinvestitionen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung könnte Mehrkosten von 300-600 Mio. Euro verursachen.
Hamburg plant einen Rekord-Doppelhaushalt für 2027/2028, der sich aber wie ein Sparhaushalt anfühlen wird. Finanzsenator Dressel nennt schwierige gesamtwirtschaftliche Lage, Mindereinnahmen bei Steuern und steigende Sozialausgaben als Gründe.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierte die Eckwerte für den Haushalt 2027, der eine Deckungslücke von rund 20 Milliarden Euro aufweist. Er forderte die Fachministerien auf, ihre Beiträge zu leisten, und bot Unterstützung an.
Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im […]
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 stößt auf breite Kritik. Während Wirtschaftsvertreter fehlende Einsparungen bemängeln, warnt der DGB vor einem Abbau des Sozialstaats. Die Opposition kritisiert zudem verpasste Investitionschancen durch die Regierung.
Finanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltseckwerte für 2027 vorgelegt, die fast 200 Milliarden neue Schulden bis 2027 vorsehen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik aus Union, Grünen und AfD. Jedes Ministerium soll ein Prozent seines Budgets kürzen. Neue Abgaben wie Zucker- und Plastikabgabe sowie erhöhte Alkohol- und Tabaksteuer sind geplant. Haushaltspolitiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und weist Kritik zurück. Die Regierung investiere über das Sondervermögen in Modernisierung und Sicherheit. Die größten Haushaltsposten seien Sozialpolitik und Verteidigung. Klingbeil betont, man habe bewusst die Verteidigungsfinanzierung über eine Grundgesetzänderung aus dem regulären Haushalt genommen. Die Koalition habe trotz öffentlicher Streitigkeiten wichtige Entscheidungen durchgesetzt, etwa die Gesundheitsreform und die Haushaltseckwerte. Die SPD-Umfragewerte seien mau, räumt Klingbeil ein, sieht aber den Weg als richtig an.
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen steigt die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf 110,8 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Etats für Arbeit und Verteidigung deutlich wachsen.
Heute ist der große Haushaltstag im Kabinett. Finanzminister Lars Klingbeil legt die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vor. Der Mann, der vor knapp einem Jahr noch Investition-Minister sein wollte, muss jetzt Sparminister sein. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, wo die Regierung sparen kann, wo großer Ärger droht und ob es überhaupt was mit […]
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die Haushalts-Eckwerte für 2027 geeinigt. Geplant sind fast 110 Milliarden Euro neue Schulden, plus Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur fast 200 Milliarden Euro. Trotz Unions-Widerstand wurde eine Zuckerabgabe vereinbart. Opposition kritisiert hohe Verschuldung und fehlende Mittel für Transformation.
Finanzminister Klingbeil plant 111 Milliarden Euro neue Schulden. Für mehr Geld in der Bundeskasse sollen auch höhere Abgaben sorgen, etwa auf Alkohol und Kryptowährungen. Doch es gibt noch einen Streitpunkt. Mindestens.
Die Bundesregierung strebt am Mittwoch eine Einigung auf eine umfassende Gesundheitsreform sowie Eckpunkte für den Haushalt 2027 an. Trotz Differenzen zwischen SPD und Union über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse zeigen sich die Koalitionspartner optimistisch.
