Hamburgs CO₂-Ausstoß stieg 2023 um 2,6 Prozent, entgegen den Zielen des Senats. Kritiker werfen ihm Ratlosigkeit vor, während der Senat externe Faktoren wie kalten Winter und Wirtschaftsentwicklung anführt. Die Veröffentlichung der Zahlen wurde durch eine Bürgerinitiative erzwungen.
Die CDU diskutiert auf einem „Werkstattgespräch“ offen ihre Klimapolitik und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Während einige eine Verschiebung fordern, verteidigen andere die Ziele und betonen marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel.
Der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter fordern eine Neuausrichtung der Klimapolitik, um die deutsche Industrie zu entlasten. Ein wichtiges Werkstattgespräch dazu steht am Mittwoch an.
Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisiert in ihrem ersten Bericht zu Deutschland die "exzessive Anwendung des Strafrechts", die die Meinungsfreiheit einschränke, insbesondere bei Palästina- und Klimaaktivismus.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt 40 deutsche Konzerne, die einen Kurswechsel in der EU-Klimapolitik fordern. Er kritisiert die steigenden Kosten des Emissionshandels als "peinlich" und wettbewerbsschädigend.
Energieintensive Unternehmen in der EU fordern eine "dynamische Pause" im Emissionshandel, um eine Deindustrialisierung zu verhindern. Sie warnen vor massiven Kostensteigerungen und Wettbewerbsnachteilen gegenüber außereuropäischen Konkurrenten, falls die CO₂-Kosten wie geplant steigen.
Angela Merkel blickt auf ihre Amtszeit als Umweltministerin zurück und betont die Dringlichkeit des Klimaschutzes. Sie verteidigt die Bepreisung von Umweltgütern und mahnt zur Standhaftigkeit.
Angela Merkel blickt auf ihre Amtszeit als Umweltministerin zurück und betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Sie verteidigt die Bepreisung von Umweltgütern und mahnt zu Standhaftigkeit im Klimaschutz. Merkel äußert sich auch zur Kernenergie und ist überzeugt, dass Klimaziele ohne sie erreichbar sind.
Verkehr und Gebäude verfehlen Klimaziele in Deutschland, während andere Sektoren übererfüllen. Expertenrat kritisiert fehlende Maßnahmen und soziale Härten bei der Umsetzung.
Beim 104. Katholikentag in Würzburg räumte Bundeskanzler Friedrich Merz Schwächen in der Kommunikation und der Koalitionsarbeit ein. Während seines Auftritts wurde er von Protesten begleitet; zudem äußerte er sich skeptisch gegenüber den USA.
Fridays for Future demonstriert bundesweit in rund 60 Städten gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die Bewegung spricht von einem »Gas-Aktionstag« und wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Kungelei mit der Gasindustrie vor. In Berlin ist eine Demonstration von der CDU-Zentrale zur SPD-Bundeszentrale geplant, wo ein 14 Meter langes Banner mit Kritik an Reiche entrollt werden soll.
US-Präsident Trump hat eine Verlängerung der Waffenruhe im Krieg gegen Iran verkündet. Die Verhandlungen in Islamabad werden vorerst ausgesetzt, aber die Kämpfe ruhen. Trump will einen neuen iranischen Vorschlag abwarten und die Blockade der Straße von Hormus aufrechterhalten. Indes wurde Ungarns Ministerpräsident Orbán abgewählt und könnte der Ukraine-Hilfe nicht mehr im Weg stehen – die Druschba-Pipeline wurde repariert. Kanzler Merz tritt beim Petersberger Klimadialog auf, während die Wirtschaftsministerin Reiche Klimaschutzmaßnahmen verwässern soll.
Beim Petersberger Klimadialog in Berlin beraten über 40 hochrangige Vertreter aus rund 30 Ländern über Klimaschutz und Energiepolitik. Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider sieht in der Energiekrise einen Beschleuniger für den Ausbau erneuerbarer Energien. Kritik gibt es an der deutschen Politik: WWF und Germanwatch bemängeln fehlende Fortschritte bei der Klimafinanzierung und beim Ausbau der Erneuerbaren.
