In der Schweiz wird kontrovers über die von der SVP unterstützte 'Neutralitätsinitiative' diskutiert. Während Befürworter wie Christoph Blocher ein striktes Verbot von Sanktionen fordern, warnen Gegner wie Außenminister Ignazio Cassis vor internationaler Isolation.
Die Schweizer Abstimmung über die Neutralität wird von Russland aktiv beeinflusst. Die NZZ veröffentlicht einen Propaganda-Text von Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, der die Schweizer Neutralität kritisiert.
In Griechenland breiten sich Waldbrände aus, besonders westlich von Athen und auf Kefalonia, mit Evakuierungen und hohem Risiko. Parallel dazu fühlen sich in Ostdeutschland 27% der Lehrkräfte durch das Neutralitätsgebot verunsichert, verstärkt durch AfD-Angriffe und den Fall Max Heckel.
Die Ethikkommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat eine Beschwerde der Menschenrechtsorganisation FairSquare gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino wegen angeblicher Verstöße gegen die politische Neutralität zurückgewiesen, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle.
Die Ethikkommission des IOC soll Gianni Infantinos Verhalten nach einem Anruf von Donald Trump prüfen. Die Organisation Fair Square reicht Beschwerde ein wegen Infantinos angenommener politischer Einflussnahme.
Der bayerische Landtag debattiert über die geplante Verschiebung des Ziels zur CO₂-Neutralität von 2040 auf 2045. Während Wirtschaftsverbände die Änderung befürworten, kritisieren Umweltverbände, Mediziner und die Sonderbeauftragte für Klimaresilienz die Abschwächung der Klimaziele scharf.
Bayern plant eine Reform des Klimaschutzgesetzes und orientiert sich am Bundesziel 2045. Die Opposition kritisiert dies scharf und warnt vor den Folgen der Erderwärmung. Wirtschaftsverbände loben die Anpassung.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erläutert den Weg zur Klimaneutralität 2040. Sie betont die Rolle des Zukunftsentscheids, die Herausforderungen bei Gebäuden und Verkehr und den "Hamburger Weg" mit Dialog und Innovation.
Die USA und der Iran unterzeichnen eine Absichtserklärung zum Kriegsende. Deutschland ist bereit zur Minenräumung in der Straße von Hormus unter Bedingungen. Iran und USA wollen Kämpfe und Seeblockaden beenden.
US-Präsident Donald Trump hat eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges mit dem Iran unterzeichnet. Beide Länder wollen Kämpfe beenden und Seeblockaden aufheben. Die Unterzeichnung ist für Freitag geplant.
G7-Staaten zeigen Einigkeit bei der Deeskalation im Iran, unterstützen das Abkommen mit Teheran und fordern freien Seehandel. Sanktionen gegen Russland werden verstärkt, und die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Macron fordert Zugang zu KI-Modellen und kritisiert Chinas Überkapazitäten.
Das finnische Parlament hat mit 125 zu 199 Stimmen für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Mitnahme, den Transport und Besitz von Atomwaffen unter bestimmten Umständen erlaubt. Dies stärkt die Verteidigung Finnlands und die Abschreckungspolitik der NATO.
Die TU Berlin sagte Vorträge ab, nachdem die AfD wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot klagte. Dies wirft Fragen zur Wissenschaftsfreiheit auf, da die Auseinandersetzung mit politischen Parteien wie der AfD Teil der wissenschaftlichen Freiheit ist.
Portugal und Deutschland lieferten sich einen freundschaftlichen Wettbewerb um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein Selfie der Außenminister Rangel (Portugal) und Wadephul (Deutschland) mit der österreichischen Kollegin Meinl-Reisinger sollte die freundschaftliche Konkurrenz unterstreichen.
Der Expertenrat für Klimafragen präsentiert seinen Bericht über die deutschen Treibhausgasemissionen und die Klimaziele. Deutschland strebt Klimaneutralität bis 2045 an. Der Rat überwacht die Einhaltung der Ziele und kann Nachbesserungen der Bundesregierung fordern.
Der iranische Fußballverband fordert von der Fifa Garantien für die Sicherheit und politische Neutralität bei der WM in den USA. Verbandschef Tadsch betont, dass Iran keine Erlaubnis aus Washington für die Teilnahme benötige.
Der iranische Fußballverband fordert von der FIFA Zusicherungen für eine Teilnahme an der WM 2026 in den USA. Verbandspräsident Tadsch kritisierte, dass sich US-Präsident Trump nicht in sportliche Entscheidungen einmischen dürfe. Iran verlange unter anderem, dass keine politischen Kommentare gegen die Mannschaft erfolgen, die offizielle Flagge der Islamischen Republik gehisst werde und umfassende Sicherheit garantiert werde. Tadsch wurde auf dem Weg zum FIFA-Kongress in Vancouver die Einreise nach Kanada verweigert.
