Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Eilantrag eines Wirtes abgelehnt, der die Vergabe der Oktoberfest-Zelte neu ausschreiben wollte. Die Zelte dürfen wie geplant aufgebaut werden.
Ein juristischer Streit um die Vergabe von zwei großen Bierzelten auf dem Münchner Oktoberfest sorgt für Unruhe. Wirt Alexander Egger fordert eine europaweite Ausschreibung nach EU-Vergaberecht, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass die Zelte Schottenhamel und Paulaner-Festhalle nicht rechtzeitig aufgebaut werden können.
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Nach einer richterlichen Entscheidung hat die Entfernung des Namens von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des Kennedy Centers begonnen. Ein Bundesrichter hatte die Namensänderung als rechtswidrig eingestuft.
Nach einer richterlichen Entscheidung hat die Entfernung des Namens von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des Kennedy Centers begonnen. Ein Bundesrichter hatte die Namensänderung für rechtswidrig erklärt.
Vishwash Kumar Ramesh, the sole survivor of the 2025 Air India crash in Ahmedabad that killed 260, is struggling with psychological trauma and unanswered questions. Separately, Rumer Willis has been granted primary custody of her daughter Louetta in a legal dispute with her ex-partner.
Das Bundesberufungsgericht in Washington hat entschieden, dass die US-Regierung vorerst weiterhin Zölle in Höhe von zehn Prozent erheben darf. Die Regierung beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz von 1974, nachdem der Supreme Court zuvor Zölle unter einem Notstandsgesetz für rechtswidrig erklärt hatte. Die Laufzeit der neuen Zölle ist auf 150 Tage begrenzt.
Ein US-Berufungsgericht lässt die seit Februar 2026 erhobenen 10%-Zölle auf ausländische Einfuhren vorläufig in Kraft, da die Regierung gute Aussichten auf einen Sieg im Hauptverfahren hat.
Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Trump verhängten 10%-Zölle auf ausländische Einfuhren bis auf Weiteres in Kraft gelassen, da die Regierung gute Aussichten auf einen Sieg im Hauptverfahren hat.
Ryanair steht in Großbritannien vor einem Rechtsstreit, da die Wettbewerbsbehörde (CMA) Gebühren für Eltern untersucht, die neben ihren Kindern sitzen möchten. Die CMA prüft, ob diese Extrakosten gegen das Verbraucherrecht verstoßen.
Logistikzentren von Rewe und Amazon in der Wetterau werden seit Jahren durch Rechtsstreite mit Naturschützern behindert. Während Amazons Rohbau in Grund-Schwalheim unvollendet bleibt, hängt Rewes Projekt in Wölfersheim in Verwaltungsgerichtsverfahren fest.
Bayer's stock fell 5% amid a legal battle over the herbicide glyphosate. Plaintiffs' attorneys are trying to move a $7.25 billion settlement from Missouri to California, where a judge is seen as critical of Bayer.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Streit einer konfessionslosen Sozialpädagogin gegen die Diakonie zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers entschieden. Die Kirchenzugehörigkeit wurde als für die Stelle angemessen bewertet, was keinen Anspruch auf Entschädigung begründet.
Elon Musk hat seinen Rechtsstreit gegen OpenAI verloren. Ein Gericht in Kalifornien entschied, dass seine Ansprüche verjährt seien. Die Richterin stimmte dem Urteil der Geschworenen zu.
Das Standesamt Warschau erkennt erstmals eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe an und registriert sie, basierend auf EuGH-Urteilen und polnischen Gerichtsentscheidungen.
Lieferketten im Fokus + Datenraum für Schweizer Patientendaten + Regeln gegen digitale Täuschung + PIN für elektronischen Perso + Release-Tag bei Apple
Online-Händler Shein wirft dem Konkurrenten Temu in einem Rechtsstreit in Großbritannien Urheberrechtsverletzungen „im industriellen Maßstab“ vor.
Im Zuge der Twitter-Übernahme verpasst Elon Musk eine wichtige Meldefrist. Er spart dadurch eine dreistellige Millionensumme, während Aktionäre das Nachsehen haben. Die Börsenaufsicht klagt, doch ein Urteil wird es nicht geben.
Die Mac-Portierung von Notepad++ muss wegen eines Markenrechtsstreits mit Entwickler Don Ho einen neuen Namen und ein neues Logo erhalten. Entwickler Andrey Letov kündigte an, die Änderungen in Version 1.0.6 einzuführen. Ho hatte die Mac-Version als nicht autorisiert und irreführend kritisiert, da er die Code-Qualität nicht sicherstellen könne.
Ein versehentlich veröffentlichtes Source-Map-File bei Anthropic legte über eine halbe Million Zeilen Quellcode von Claude Code offen. Der Code, der zu rund 90 Prozent von der KI Claude selbst stammt, verbreitete sich rasch auf GitHub. Anthropic reagierte mit über 8.100 DMCA-Löschanträgen. Die Community konterte mit Claw-Code, einer Python-Neuimplementierung, die zum schnellstwachsenden Repository in der Geschichte von GitHub wurde. Der Fall wirft fundamentale Fragen zur Urheberschaft von KI-generiertem Code auf.
Ein verseentlich veröffentlichtes Source-Map bei Anthropic legte über 500.000 Zeilen Quellcode von Claude Code offen. Der Code verbreitete sich rasch auf GitHub, woraufhin Anthropic über 8.100 DMCA-Löschanträge stellte. Die Community reagierte mit Claw-Code, einem Python-Rewrite, der zum am schnellsten wachsenden GitHub-Repository wurde. Der Fall wirft fundamentale Fragen zur Urheberschaft von KI-generiertem Code auf, da Claude Code zu rund 90 Prozent von der KI selbst geschrieben wurde.
Im Rechtsstreit zwischen Elon Musk und der Führung von OpenAI hat der Milliardär am Mittwoch einfache Fragen nicht direkt beantwortet. Musk räumte ein, OpenAI anfangs mit 38 Millionen US-Dollar finanziert zu haben. Die Vorwürfe: Er habe vier von sieben Vorstandssitzen und 51 Prozent der Anteile gefordert und die Finanzierung eingestellt, als er diese Kontrolle nicht erhielt. Zudem gestand er ein, dass sein KI-Unternehmen xAI ein Konkurrent von OpenAI sei. Die Klage (Az. 4:24-cv-04722) wurde vor zwei Jahren eingereicht.
Die Bielefelder Dönerkette 'Krispy Kebab' wirft KFC Markenrechtsverletzung vor, da der Fastfood-Riese sein neues Produkt unter demselben Namen vermarktet. Der Inhaber der Dönerkette droht mit einer Klage, während KFC eine einvernehmliche Lösung anstrebt.
