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Estable11 noticias5 fuentesÚltima actualización: 9/7/2026

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Política·30/6/2026Resumen IA

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Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass die NRW-Landesregierung der Opposition Kommunikationsdaten für den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag zur Verfügung stellen muss. Die Ablehnung entsprechender Beweisanträge durch CDU und Grüne war unrechtmäßig. Die Opposition wirft der Regierung Blockade vor.

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