Am 22. Juli 2024 findet eine Gedenkveranstaltung am OEZ in München statt, um der neun Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags von 2016 zu gedenken. Ministerpräsident Söder ordnete Trauerbeflaggung an, und der Nahverkehr wird um 17:51 Uhr für eine Minute stillstehen. Hinterbliebene fordern einen Untersuchungsausschuss.
Zehn Jahre nach dem rassistischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum demonstrieren Angehörige der neun Todesopfer am Gärtnerplatz. Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Transparenz bei den Ermittlungen und die Umwandlung des Tatorts in einen Gedenkort, da viele Fragen ungeklärt bleiben.
Ein Untersuchungsausschuss in NRW beginnt die Arbeit zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Auch Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul geraten ins Visier. Der Ausschuss soll bis zur Landtagswahl 2027 tagen.
Der Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördermitteln in Berlin steht kurz vor seinem Abschlussbericht. Trotz intensiver Beratungen sind noch nicht alle Aufgaben erledigt, darunter die Anhörung eines Ex-Senators und die Ausarbeitung von Sondervoten.
Ein Untersuchungsausschuss will ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) beantragen, da er bei einer Zeugenbefragung die Auskunft verweigerte. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson wird anders bewertet.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern hat seinen 3.000-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Innenminister Pegel entschuldigte sich bei NSU-Opferangehörigen für Ermittlungsfehler. Kritik gab es an der Bundesanwaltschaft wegen der „Nordkreuz“-Ermittlungen.
25 Jahre nach dem rassistisch motivierten Mord an Süleyman Taşköprü durch den NSU fordert seine Familie in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Stadt bevorzugt jedoch eine wissenschaftliche Aufarbeitung, was Kritik bei der Familie und Experten auslöst.
Ministerpräsident Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur geraten im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen wegen schleppender Aktenlieferungen unter Druck. Der Ausschussvorsitzende Kutschaty kritisiert die mangelnde Transparenz und fordert vollständige Unterlagen.
Ministerpräsident Wüst wird als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen geladen. Zuvor wird Mona Neubaur befragt. Die SPD kritisiert die kurzfristige Ansetzung und droht mit erneuter Ladung Wüsts.
Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
Der Schweriner Landtagsausschuss deckt nach fast fünf Jahren Arbeit Fehlstellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz im Umgang mit dem NSU auf. Er fordert bessere Auswertung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und betonte, keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt zu haben. Auch Affären mit russischen Frauen wurden thematisiert.
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland erreichten 2025 einen Rekordwert von 85.800 Fällen. Besonders betroffen sind Wahlen, rechte und linke Straftaten sowie Hasskriminalität. Der Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente unter Jugendlichen nimmt ebenfalls zu.
Die SPD in NRW fordert einen Untersuchungsausschuss, um Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach zu prüfen. Es geht um angebliche schlechte Behandlung von Mitarbeitern und die Rolle des Ministerpräsidenten.
Bill Gates hat sich vor einem Kongressausschuss zu seinen Kontakten mit Jeffrey Epstein geäußert. Er bedauerte die Treffen und beteuerte, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben. Auch Bill Clinton wurde zu seinen Epstein-Kontakten befragt.
Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo kann nicht wie geplant vor einem Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördermitteln aussagen. Grund sind laut seinem Anwalt Fehler im Ladungsverfahren und Chialos Reise nach Nigeria. Ausschussmitglieder werfen ihm Verschleppung vor.
Der saarländische Landtag entscheidet heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG). Die CDU fordert Aufklärung über mutmaßliche illegale SPD-Unterstützung. Zudem wird über Gehaltserhöhungen für Abgeordnete und Beamte abgestimmt.
Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo kann nicht wie geplant vor einem Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Antisemitismus-Fördermitteln aussagen. Grund sind angeblich Fehler im Ladungsverfahren und ein Auslandsaufenthalt in Nigeria. Ausschussmitglieder werfen ihm Verschleppung vor.
Ein Bericht kritisiert erhebliche Defizite bei Sicherheitskonzepten und Behördenabstimmung nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024. Die politische Verantwortung wird vor allem der Stadt Magdeburg zugeschrieben, aber auch Polizei und Land Sachsen-Anhalt tragen Mitverantwortung. Oppositionsparteien sprechen von staatlichem Versagen.
Der Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags legt seinen Abschlussbericht zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor. Der Bericht kritisiert "Verantwortungsdiffusion" und "Kostenvermeidung" bei Stadt und Polizei sowie "Wissensfragmentierung" bei Sicherheitsbehörden. Auch die berufliche Laufbahn des Attentäters wird hinterfragt.
Die Koalition in Sachsen-Anhalt legt Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor. Ein Entwurf kritisiert Behördenversäumnisse, die dem Täter leichtes Spiel ermöglichten. Der Prozess gegen den Fahrer läuft weiter.
