NRW-Landtag stimmt über Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Scharrenbach ab

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmt am Freitag (ab ca. 10.30 Uhr) über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Beantragt hatte den Ausschuss «PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?» die oppositionelle SPD.

Die AfD hat Zustimmung angekündigt. CDU, Grüne und FDP wollen sich enthalten. Als größte Oppositionsfraktion kann die SPD den Ausschuss auch allein durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum überschreitet.

Schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach

Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein «Spiegel»-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu «gesundheitsschädigenden Umgangsformen» sowie «desaströses Führungsverhalten» der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von «Angst und Schrecken». Die 49-jährige CDU-Politikerin hatte Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen. Scharrenbach kämpft seit einem Jahr mit einer Krebserkrankung.

Auch Wüst und Reul im Visier der Opposition

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW nimmt die SPD auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) ins Visier. So soll der Untersuchungsausschuss den gesamten Zeitraum seit 2017 beleuchten, als die CDU in NRW an die Macht kam. Dabei soll auch das Führungsverhalten von Reul untersucht werden. Gegen ihn wurden vereinzelt ebenfalls hausinterne Vorwürfe anonym über Medien laut.

Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bliebe dem Gremium zur Aufklärung nur noch wenig Zeit.