Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
