Das deutsche Finanzministerium plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte von 8,80 Euro auf 11,40 Euro steigen. Ziel sind höhere Einnahmen und Gesundheitsschutz.
CDU-Vize Kretschmer fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, das auch Steuererhöhungen beinhalten könnte, lehnt aber pauschale Subventionskürzungen ab. Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für eine "Rasenmäher-Methode" bei Einsparungen und betont die Kompromissbereitschaft der Regierung.
CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, insbesondere angesichts der hohen Inflation. Er plädiert stattdessen für pauschale Subventionskürzungen und zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen einer Einkommensteuerreform.
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der ARD-Sendung »Arena« ungewohnt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Bisher hatte er sich kategorisch gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Nun sagte er, er sei offen dafür, bei Menschen mit über 300.000 Euro Einkommen etwas zu verändern. Söder sieht dies als Teil einer großen Einkommensteuerreform mit Steuervereinfachung, Mittelstandsentlastung und Abschaffung der Stromsteuer. Bei einer Zuckersteuer fordert er, diese dürfe nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.
Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.
