Das hessische Finanzministerium will Influencern mehr Orientierung bei der steuerlichen Einordnung ihrer Tätigkeit geben. Finanzminister Lorz betont, dass Unwissenheit nicht vor Folgen schützt und der Staat einen verlässlichen Rahmen schaffen muss.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Diese könnten Teil eines Reformpakets werden, das am 1. Juli geschnürt werden soll. Ziel ist die Entlastung von Steuerzahlern und Finanzverwaltung.
In Bayern wird über die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz gestritten. Kritiker sehen ein Steuerschlupfloch für Superreiche, während das Finanzministerium auf den Schutz von Unternehmen verweist. Fast 3,3 Milliarden Euro Steuern wurden zwischen 2019 und 2024 erlassen.
Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to mandate electronic cash registers for businesses with annual turnover exceeding €100,000 to combat tax evasion. The new rules, effective January 2027, include fines for non-compliance and stricter penalties for manipulating records. The receipt obligation for small amounts will be relaxed, with a €30 threshold, and digital alternatives are envisioned.
Germany's Federal Minister for Building, Verena Hubertz (SPD), stated that cuts to housing benefits are unavoidable due to the federal budget "difficulties." She aims to make the "painful cut" as manageable as possible, despite saving €1 billion from her ministry's budget.
Ökonomen fordern die Begrenzung des Ehegattensplittings zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit. Die Union lehnt dies ab, während das SPD-geführte Finanzministerium offen ist. Die Mehreinnahmen sollen Familien zugutekommen.
Berichten zufolge warnt Russland Präsident Putin vor den steigenden Kriegskosten, die das Haushaltsdefizit gefährlich erhöhen. Finanzvertreter drängen auf Kürzungen, während das Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel fordert.
Das Bundesfinanzministerium legt seinen ersten Bericht zum 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Infrastruktur vor. Im Berichtsjahr 2025 wurde nur eine "teilweise Zielerreichung" erzielt, da das Jahr aufgrund des Regierungswechsels und fehlender Vorgaben verkürzt war.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen gedämpft. Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher erwartet.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen gedämpft. Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher erwartet.
Unbeabsichtigt öffnete die deutsche Bundesregierung der italienischen Großbank Unicredit einst die Tür zur Übernahme der Commerzbank. Anderthalb Jahre später überlegt der Bund anscheinend, diese Tür wieder zuzudrücken - unter enormem finanziellem Aufwand.
US-Präsident Donald Trump erhöht die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent. Die neuen Sätze sollen bereits ab kommender Woche gelten. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft und befürchtet bei einem Handelskrieg eine Rezession 2026. Jens Südekum vom Bundesfinanzministerium rät zunächst zum Abwarten und spricht sich für angemessene Gegenmaßnahmen der EU aus.
Das Bundesfinanzministerium will die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren. Nach aktueller Rechtslage können Steuerbetrüger straffrei ausgehen, wenn sie vor Entdeckung eine vollständige Selbstanzeige erstatten. 2024 wurden 5154 Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt. SPD-Chef Klingbeil fordert, dass die Selbstanzeige künftig nur noch strafmildernd wirken soll. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Haushaltsentscheidungen.
