Die EU-Kommission hat einem deutschen Antrag auf Krisendestillation für Rot- und Roséweine aus Rheinhessen und Württemberg zugestimmt. Ziel ist der Abbau eines Überangebots, wobei die Weine zu Industriealkohol für Desinfektionsmittel oder Biosprit verarbeitet werden. Winzer erhalten dafür finanzielle Förderung.
Taiwans Wirtschaft wächst rasant, übertrifft China und profitiert stark vom KI- und Chip-Boom. Deutsche Unternehmen wie Zeiss und Illies nutzen die Marktdynamik für lukrative Geschäfte, indem sie sich an die hohen Anforderungen und das schnelle Tempo anpassen.
Die Feuerwehr in Baden-Württemberg ist am Wochenende zu zahlreichen Feld- und Wiesenbränden ausgerückt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) prognostiziert für Montag und Dienstag die zweithöchste Warnstufe für Waldbrände im Südwesten. Es wird zu besonderer Vorsicht aufgerufen, da hohe Temperaturen und Trockenheit die Brandgefahr erhöhen.
Wegen anhaltender Trockenheit musste die Feuerwehr am Wochenende zu zahlreichen Einsätzen ausrücken. In Stutensee wurde eine Einrichtung für Betreutes Wohnen evakuiert. Brände durch Grills und Heuballen forderten mehrere tausend Euro Schaden.
Baden-Württemberg erwartet sonniges und extrem heißes Wetter mit Temperaturen bis zu 36 Grad. Die UV-Belastung und die Waldbrandgefahr steigen auf hohe Stufen, was zu Grillverboten und Vorsichtsmaßnahmen führt. Leichte Abkühlung mit Schauern ab Dienstag.
Nach wiederholten Vorfällen, an denen oft junge Männer aus dem Elsass beteiligt waren, verschärfen Freibäder in Kehl und Müllheim ihre Regeln. In Kehl gibt es nun strengere Einlasskontrollen und Kapazitätsreduzierungen. In Müllheim gab es bereits zwölf Polizeieinsätze.
Baden-Württemberg plant, die Nationalität von Verdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit für mehr Transparenz sorgen und kritisiert abweichende Regelungen in anderen Bundesländern.
Tübingens OB Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Er soll zwei Jahre lang Vorschläge zum Bürokratieabbau machen, unterstützt vom Staatsministerium. Der bisherige Normenkontrollrat wird aufgelöst.
Die AfD in Baden-Württemberg setzt auf eine Doppelstrategie mit einem bürgerlichen und einem konfrontativen Flügel. Während die etablierten Parteien ihren Umgang mit der AfD neu justieren und einen härteren Abgrenzungskurs verfolgen, wird die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen AfD-Landesverbände diskutiert.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) plant eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, um künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen in der Pressearbeit zu nennen. Ausnahmen sind nur bei Jugendschutz oder laufenden Ermittlungen vorgesehen. Hagel will sich zudem für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.
Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen in Pressemitteilungen nennen. Innenminister Manuel Hagel will die Verwaltungsvorschrift ändern und sich bundesweit für eine einheitliche Regelung einsetzen, um Kritik an inkonsistenter Handhabung zu beenden.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird die künftige grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg unter Cem Özdemir (Grüne) beraten. Palmer lehnte ein Ministeramt ab und betonte, OB in Tübingen bleiben zu wollen. Özdemir lobte Palmer als "sehr, sehr wichtigen Ratgeber".
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird künftig Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Er soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und das Amt neben seiner Tätigkeit als OB ausüben.
Die Gefahr von Waldbränden nimmt in Baden-Württemberg aufgrund von Trockenheit und Klimawandel zu. Die Feuerwehr bereitet sich mit neuen Strategien, internationaler Schulung und spezieller Ausrüstung vor, um auf größere Brände vorbereitet zu sein.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir beim Bürokratieabbau beraten. Er wird unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung. Im Gegenzug soll der Normenkontrollrat abgeschafft werden.
Boris Palmer soll nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berater für Winfried Kretschmann (Grüne) werden. Palmer, der parteilos ist, wird diese Rolle neben seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Er war bereits früher Landtagsabgeordneter und trat 2023 aus den Grünen aus.
Ministerpräsident Özdemir von Baden-Württemberg schreibt an VW-Chef Blume, um die Audi-Fabrik in Neckarsulm zu erhalten. Er warnt vor Deindustrialisierung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, da 15.500 Menschen dort beschäftigt sind und ein Zulieferernetzwerk abhängt.
Baden-Württemberg leidet unter anhaltender Trockenheit: Flüsse und Seen führen Niedrigwasser, Grundwasser sinkt, und Einschränkungen gelten vielerorts. Niederschlagsdefizite sind besonders im Südosten spürbar. Trinkwasserversorgung ist gesichert, aber sparsamer Umgang wird empfohlen.
Baden-Württemberg erweitert seine Luftrettung um einen zehnten Standort im Neckar-Odenwald-Kreis ab Juli 2027. Ein Übergangsstandort ist geplant, da die endgültige Station in Ravenstein voraussichtlich nicht rechtzeitig fertig wird. Ziel ist die flächendeckende Erreichbarkeit aller Orte innerhalb von 20 Minuten tagsüber.
Die Mieten in den fünf größten Städten Baden-Württembergs sind laut einer DGB-Erhebung in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Der Quadratmeterpreis erhöht sich von rund 10 Euro auf fast 15 Euro. Der DGB fordert einen bundesweiten Mietenstopp und mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau.
Ein Chemiewerk von Solvay in Bad Wimpfen stößt seit über einem halben Jahr extrem klimaschädliches SF6 aus. Trotz behördlicher Überwachung und Auflagen werden einzelne Betriebszustände mit deutlich höheren Emissionen verzeichnet. Die Diskrepanz zwischen gemessenen und gemeldeten Werten ist enorm.
Baden-Württemberg führt ab 1. Juli elektronische Fußfesseln für Täter von Partnerschaftsgewalt und Stalking ein, um Opfer besser zu schützen. Dies ist eine Reaktion auf den höchsten Stand von Partnerschaftsgewalt seit zehn Jahren und soll die Überwachung von Schutzanordnungen verbessern.
Nach dem unerwarteten Wahltriumph der Grünen in Baden-Württemberg unter Cem Özdemir bleibt die Frage, ob dies ein landesweiter Trend ist oder nur ein lokaler Erfolg.
Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, äußert sich zur Stärke der AfD und betont, dass ihr Erfolg nicht naturgegeben sei. Er hebt die Bedeutung einer gesteuerten Fachkräfteeinwanderung, die Eindämmung irregulärer Migration, innere Sicherheit und eine sozialverträgliche wirtschaftliche Veränderung hervor. Zudem kritisiert er interne Streitigkeiten in der Politik.
