AfD-Bundesvorstand setzt Untersuchungskommission für NRW-Landesverband ein
L'essentiel
- Der AfD-Bundesvorstand setzt eine Untersuchungskommission ein, um die Finanzen des NRW-Landesverbands zu prüfen und mögliche Ordnungsverfahren gegen Mitglieder einzuleiten.
- Dies geschieht im Zuge eines internen Machtkampfes um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027, der sich auf Bundesebene ausgeweitet hat.
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Pourquoi c'est important
Ein interner Machtkampf in der tief zerstrittenen AfD in Nordrhein-Westfalen um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027 hat sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet.
Im Machtkampf mit dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz setzt der AfD-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission ein. Diese soll so ausgestattet werden, dass sie auch mit Hilfe von externen Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands genauer unter die Lupe nehmen kann. Das geht aus dem Beschlusstext des Bundesvorstands hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Kommission wird demnach auch prüfen, ob gegen einzelne Mitglieder des Landesverbandes Ordnungsverfahren eingeleitet werden. Damit dürfte der Konflikt nur vertagt sein und könnte spätestens wieder aufbrechen, wenn die Kommission Unstimmigkeiten findet.
NRW-AfD tief gespalten
Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der tief zerstrittenen AfD in Nordrhein-Westfalen, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW und dabei um den künftigen Einfluss unterschiedlicher Lager in der Partei.
Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten. Eskaliert war der Konflikt beim Parteitag in Marl, auf dem die Reihenfolge der Kandidaten für die kommende Landtagswahl festgelegt wurde. Je weiter vorn ein Kandidat auf der Liste steht, desto höher sind die Chancen ins Parlament einzuziehen.
Konflikt weitet sich auf Bundesebene aus
Für die Kandidatenliste sicherte sich das Lager um Vincentz mit seiner knappen Mehrheit im Landesverband die meisten der Spitzenplätze. Dabei wurden Delegierte unter Druck gesetzt oder bedroht, so der konkurrierende völkische Flügel um Helferich. Dieser Flügel versuchte, den Parteitag zu blockieren. Daraufhin forderte die Bundesparteispitze einen vorzeitigen Abbruch des Parteitags.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Wahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert. Dagegen wiederum wandte sich eine Mehrheit des Parteitags und verabschiedete dennoch die Kandidatenliste für die Landtagswahl.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Der Konflikt innerhalb der AfD wird wieder aufbrechen, wenn die Untersuchungskommission Unstimmigkeiten findet.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
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