Bafög-Reform: Union und SPD einigen sich nach Streit

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Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform verständigt. Die zuständigen Fachpolitiker beider Fraktionen stellten die Einigung am Donnerstag in Berlin vor. Für Studentinnen und Studenten bedeutet sie zwar höhere Leistungen, die erste Erhöhung kommt jedoch später, als ursprünglich zugesagt: Die Wohnkostenpauschale steigt erst zum Sommersemester 2027 statt bereits zum Wintersemester.

Die Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, wird von 380 auf 440 Euro erhöht. Der Bafög-Grundbedarf steigt wie geplant in zwei Schritten von derzeit 475 Euro zunächst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und anschließend zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro, also den derzeitigen Regelsatz der Grundsicherung.

Künftig sollen die Fördersätze über einen festen Mechanismus regelmäßig am Grundsicherungsniveau angepasst werden. Die Freibeträge steigen ab dem Wintersemester 2028/29 jährlich automatisch um 1,5 Prozent. Außerdem soll der Bafög-Antrag künftig grundsätzlich über das bundesweite Portal „Bafög Digital“ gestellt werden. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester entfällt.

Der Einigung war ein heftiger Koalitionsstreit vorausgegangen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, staatliche Leistungen wie Bafög werde man „absehbar nicht erhöhen können“. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte Ende Mai, sie habe gehört, „dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar machte am Donnerstag deutlich, dass die Verzögerung auf diesen Konflikt zurückzuführen sei. „Wir hätten uns, wenn das Verfahren schneller gewesen wäre, auch einen Start schon zum Wintersemester gewünscht“, sagte sie. Die Reform werde nun „vollständig das umsetzen, was unter den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern vereinbart war“. Zugleich verwies sie auf den Widerstand des Koalitionspartners: „Öffentlich wurde sie vom Koalitionspartner infrage gestellt. Jetzt kommt sie.“

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sprach von einer Reform mit „mehr Geld, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie“. Die spätere Erhöhung der Wohnkostenpauschale sei allerdings „natürlich aus Sicht der Studenten“ ärgerlich. „Die 60 Euro zusätzlich bei der Wohnkostenpauschale“ kämen „erst mal ein halbes Jahr später“. Entscheidend sei jedoch gewesen, „dass wir das gesamte Paket zusammengehalten haben“.

Die Union verwies dagegen auf die angespannte Haushaltslage. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle (CDU) erklärte: „Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Regierungskoalition, wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 rund 612.800 Menschen Bafög – der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. Davon waren 483.800 Studenten und 129.000 Schülerinnen und Schüler. Insgesamt sind in Deutschland rund 2,9 Millionen Menschen an Hochschulen eingeschrieben, es gibt etwa 11,5 Millionen Schüler.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.