„BaumEntscheid“ fordert mehr Tempo bei Klimaanpassungsgesetz
L'essentiel
- Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ kritisiert die mangelnde Schnelligkeit bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes, das bis 2040 eine Million Bäume in der Hauptstadt vorsieht.
- Vorstand Heinrich Strößenreuther kündigt einen "Bauwahlkampf" an, während FDP und Charité-Personalrat die Priorisierung der Baumpflanzungen gegenüber anderen Investitionen bemängeln.
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Pourquoi c'est important
Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ initiierte ein Volksbegehren für eine Million Bäume bis 2040, dessen Antrag vom Senat als Gesetzentwurf übernommen und vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.
Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes. Aktuell gebe es „weder Schnelligkeit noch Gründlichkeit“ bei dem Vorhaben, bis 2040 für eine Million Bäume in der Hauptstadt zu sorgen, kritisierte der Vorstand des Bündnisses, Heinrich Strößenreuther, am Dienstag im RBB-Inforadio.
Das Vorhaben geht auf einen Antrag von „BaumEntscheid“ für ein Volksbegehren zurück. Im vergangenen Jahr übernahm der Senat den Antrag als Basis für einen Gesetzentwurf, den das Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit beschloss.
Strößenreuther mahnte, die Stadt müsse sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten und verwies auf volkswirtschaftliche Verluste durch Hitzetage. „Wir werden auch noch mal dafür sorgen, dass es einen Bauwahlkampf gibt“, kündigte er mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September an. Er sei zuversichtlich, dass es danach andere Mehrheiten geben werde. „Die werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz anständig umgesetzt wird“, sagte Strößenreuther.
Kritik an „BaumEntscheid“
Aus der Politik kam auch Kritik an dem Volksentscheid. „Das ist ein absoluter Witz“, sagte FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer damals. Statt in echte Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld buchstäblich in den Boden gesetzt. „Der Bund stellt Milliarden bereit, und anstatt sie verantwortungsvoll einzusetzen, werden sie für Symbolpolitik und grüne Wunschprojekte verschleudert.“
Ähnlich sah es der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Charité, Alexander Eichholtz. Bei der Wissenschaft und bei den Hochschulen streiche der Senat Mittel und allein für die Sanierung der Berliner Kliniken bräuchte es Milliarden, mahnte er auf X. „Aber wir geben zwei Milliarden aus dem Sondervermögen für Bäume aus, statt den Initiatoren des Volksentscheids ernsthaft zu widersprechen und den Einwohnern zu erklären, dass man nicht alles kann.“
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Es wird einen "Bauwahlkampf" vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl geben.
Très probable · En quelques mois
Nach der Wahl wird es andere Mehrheiten geben, die das Gesetz anständig umsetzen.
Spéculatif · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie schnell wird das Gesetz tatsächlich umgesetzt?
- Welche Auswirkungen hat der angekündigte "Bauwahlkampf"?
- Wie wird der Senat auf die Kritik an der Mittelverwendung reagieren?
