Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen fordert die Vergesellschaftung von über 220.000 Wohnungen in Berlin. Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 ist wenig passiert. Jetzt gewinnt die Debatte im Wahlkampf an Fahrt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Der Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin spielt der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in die Karten. Der Verdächtige aus dem islamistischen Milieu, ein in Deutschland geborener 21-Jähriger mit libanesischen Wurzeln, der kürzlich aus dem Jugendknast entlassen wurde, stärkt das AfD-Narrativ der 'ewig Verfolgten' und erlaubt Angriffe auf die Migrationspolitik.
US-Präsident Trump reiste nach Georgia, um Mike Collins' Senatswahlkampf zu unterstützen. Seine Rede in Marietta, die auch US-Militärattacken im Iran thematisierte, ging viral, jedoch nicht wegen des Inhalts, sondern wegen eines Zuschauers, der Trumps Mimik und Gestik nachahmte.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Darline Graham hat ihre Kandidatur für die republikanische Nominierung in der anstehenden Nachwahl bekannt gegeben, um den durch den Tod ihres Bruders Lindsey Graham freigewordenen Sitz zu besetzen. Die Bewerbungsfrist beginnt am Dienstag, die Vorwahl ist für den 11. August angesetzt, wobei Fragen zur Wahlkampffinanzierung bestehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine schnelle Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn. Er befürchtet, dass die Berliner Debatten den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern negativ beeinflussen könnten.
Friedrich Merz steht vor der schwierigen Entscheidung, wie er mit Jens Spahn umgehen soll, der aufgrund mehrerer Kontroversen wie dem umstrittenen Immobilienkauf, der Maskenaffäre und einem Spendendinner in der Kritik steht und dessen Position als nicht mehr haltbar angesehen wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte. Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
Jens Spahn ist als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft durch Leihmutterschaft in den USA parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Der Widerspruch zu CDU-Grundsätzen und deutschen Gesetzen sowie die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei führten zum Verlust des Rückhalts, besonders vor wichtigen Landtagswahlen.
Jean-Luc Mélenchon nutzt die beginnende deutsch-französische Nuklearkooperation, um Macrons Autorität über die französische Atomabschreckung infrage zu stellen. Dies ist geopolitisch gefährlich, könnte ihm aber im Wahlkampf nützen, indem er mit französischen Ängsten spielt.
SPD-Politiker Armin Willingmann kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung, an denen seine Partei beteiligt ist. Dies wird als Wahlkampfhilfe für die AfD gewertet, da es die eigene Bundespolitik schwächt.
Marine Le Pen präsentierte sich nach ihrer Verurteilung erstmals öffentlich in La Flèche. Dort traf sie auf lautstarke Proteste von Demonstranten und Anhängern. Die Stadt ist ein symbolischer Ort für den Aufstieg des Rassemblement National.
Der Widerstand gegen den rasanten Ausbau von KI-Rechenzentren in den USA wächst. Bürgerinitiativen stoppen und verzögern Bauprojekte, während Politiker parteiübergreifend Baustopps fordern. Themen wie Stromverbrauch, Wasserknappheit und Lärmbelästigung rücken in den Fokus und könnten zum Wahlkampfthema werden.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner bereitet die Berliner CDU die Nachfolge vor. Finanzsenator Stefan Evers gilt als Favorit für die Spitzenkandidatur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. Evers muss sich von Wegner abgrenzen, der als unbeliebtester Regierungschef gilt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er räumt "kommunikative Fehler" ein und entschuldigt sich bei den Berlinern. Finanzsenator Stefan Evers soll Nachfolger werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses im September auf. Er begründet dies mit kommunikativen Fehlern und der Wichtigkeit Berlins über seiner Person. Finanzsenator Stefan Evers soll Nachfolger werden.
Fridays for Future demonstriert bundesweit. Deutschland erwägt den Kauf von Taurus-Marschflugkörpern und die Ukraine erhält Lizenzen für Patriot-Raketen. Ein Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. In England tritt Nigel Farage bei einer Nachwahl gegen den satirischen Kandidaten Count Binface an.
Friedrich Merz hielt eine ungewöhnlich spontane Regierungserklärung im Bundestag, die als Generalprobe für die Strategie der CDU im Kampf gegen die AfD und die Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten gesehen wird. Der Kanzler suchte vergeblich nach Beifall für Projekte wie eine Chipfabrik in Dresden und einen U-Boot-Deal mit Kanada.
Die Berliner CDU berät am Freitag über ihre schlechten Umfragewerte und den Wahlkampf. Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement unter Druck und soll erwägen, nicht mehr zu kandidieren.
Die Linke meldet über 10.000 Haushalte bundesweit, die über ihre "Mietwucher-App" überhöhte Mieten bei Behörden meldeten. Viele Mieter scheuen sich jedoch, dies zu tun.
Der demokratische Senatskandidat für Maine, Graham Plotner, ist nach einem Bericht über einen mutmaßlichen sexuellen Übergriff zurückgetreten. Plotner bestreitet die Vorwürfe, die ihn nur einen Monat nach seiner Wahl zum Kandidaten ereilten und die Wahlkampfziele der Partei gefährden.
Die Linksfraktion meldet über 10.000 Haushalte, die seit Ende 2024 mutmaßlich überhöhte Mieten über eine "Mietwucher-App" an Behörden gemeldet haben. Trotz vieler Fälle, in denen Mieten um durchschnittlich 250 Euro gesenkt werden müssten, ist die Gesamtzahl im Verhältnis zu allen Mietverträgen gering.
Graham Platner, ein aufstrebender Kandidat der Demokraten für den US-Senat, zieht seine Kandidatur nach schweren Vergewaltigungs- und Übergriffsvorwürfen zurück. Er bestreitet die Anschuldigungen und nennt seinen Rückzug keine Schuldeingeständnis.
