AfD Sachsen-Anhalt strebt 45 Prozent an und provoziert mit DDR-Vergleichen
L'essentiel
- Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte.
- Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
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Pourquoi c'est important
Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt bei der kommenden Landtagswahl im September 45 Prozent der Stimmen an, gestützt auf starke Umfragewerte. Die Partei provoziert dabei mit widersprüchlichen Aussagen zur DDR-Vergangenheit.
Die Parole „45 Prozent plus X“ erinnert an alte CSU-Herrlichkeit in Bayern. Aber es ist die AfD in Sachsen-Anhalt, die sie am Wochenende zu ihrem Wahlkampfauftakt ausgab. Wenn es für die AfD bis zur Landtagswahl im September weiter so rundliefe wie in den Umfragen der vergangenen Monate, brauchte sie nicht viel zu tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Dass ihr das Zutagetreten eklatanter Widersprüche im Umgang mit der DDR-Vergangenheit noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte, fürchtet die Partei ganz offensichtlich nicht. Der Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt zeigte dies aufs Neue.
Da konnte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag mit Blick auf die Brandmauer der CDU und die frühere DDR-Grenze unwidersprochen behaupten, er erkenne keinen Unterschied mehr zwischen der Handlungsweise eines Friedrich Merz und jener „des früheren DDR-Machthabers Walter Ulbricht“.
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla wiederum konnte wenige Tage zuvor nichts Falsches darin erkennen, in die DDR-Hymne einzustimmen. Es ist indessen nicht ausgemacht, dass ihre widersprüchliche Haltung zur DDR-Vergangenheit der AfD am Ende nicht doch noch auf der Zielgeraden schadet.
Aber darauf verlassen kann sich die politische Konkurrenz nicht. Auf deren Wahlkampf kommt es nun vor allem an, auf den der CDU, der einzigen noch verbliebenen ernsthaften Konkurrenz, aber auch den der Fünfprozenthürden-Kandidaten FDP, Grüne und SPD, die laut Umfragen auch nicht allzu weit davon entfernt liegt.
Noch vor einigen Wochen konnten sie darauf hoffen, dass die Sommerpause des Berliner Politikbetriebs ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Entlastung verschafft. Diese Hoffnung dürfte nach der Causa Spahn jedenfalls in der CDU geringer geworden sein.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im September statt.
Très probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie werden die anderen Parteien auf die AfD-Provokationen reagieren?
- Welche Auswirkungen hat die "Causa Spahn" auf den CDU-Wahlkampf?
