Marine Le Pen legt Revision gegen Verurteilung wegen EU-Gelder-Veruntreuung ein

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Wahl im kommenden Frühjahr sowie weitere RN-Funktionäre gingen zwischen dem 7. und 17. Juli in Revision, wie die Nachrichtenagentur AFP und französische Medien aus Justizkreisen berichten. Le Pens vorab angekündigter Antrag wurde demnach am vergangenen Mittwoch eingereicht.

Das Kassationsgericht hatte angekündigt, über eine Revision bis spätestens Anfang April und somit vor Beginn der Präsidentschaftswahl zu urteilen. Die erste Runde der Wahl, bei der Amtsinhaber Emmanuel Macron nicht mehr antreten darf, ist für den 18. April angesetzt. Mit der Revision wird die von einem Berufungsgericht verhängte einjährige Haftstrafe mit Fußfessel vorläufig nicht vollstreckt. Le Pen, die angekündigt hatte, keinen Wahlkampf mit Fußfessel zu bestreiten, kann diesen somit davon befreit beginnen.

Fußfessel-Pflicht könnte bis zur Wahl komplett entfallen

Ob Le Pen doch noch vor der Wahl die Verpflichtung zum Tragen einer Fußfessel droht, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen müsste das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts vom 7. Juli billigen, womit die Strafe rechtskräftig würde. Außerdem müsste es seine Entscheidung deutlich früher vor der ersten Wahlrunde fällen. Denn über Datum und Modalitäten zum Anlegen der Fußfessel würde ein Strafvollstreckungsrichter erst einige Wochen nach Rechtskraft des Urteils befinden. Tritt es nur kurz vor der Wahl in Kraft, müsste Le Pen daher voraussichtlich bis dahin keine Fußfessel anlegen.

Sollte die Rechtspopulistin zur Präsidentin gewählt werden, entfiele die Auflage komplett: Als Staatschefin würde Le Pen Immunität genießen, die Strafe könnte nur nach Ende ihrer Amtszeit vollstreckt werden. Ein weiteres Hindernis für sie hatte bereits das Berufungsgericht aus dem Weg geräumt: Es entzog ihr das passive Wahlrecht, also das Recht, bei einer Wahl anzutreten, für lediglich 15 Monate. Diese hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz, das im März 2025 gefällt wurde, bereits verbüßt. In erster Instanz war sie noch zu fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt worden.

Hintergrund des Urteils von 2025 ist die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro. Dabei geht es um die Anstellung von parlamentarischen Assistenten im EU-Parlament, etwa einen Leibwächter, zwischen 2004 und 2016. Diese wurden mit EU-Mitteln bezahlt, arbeiteten aber für die Partei in Frankreich. Le Pens Verteidigung bestritt die Anschuldigungen nicht, argumentierte jedoch, dass es sich nicht um eine Straftat handle.

Das Berufungsgericht erklärte seine Lockerung des Urteils damit dass dieses »mit den grundlegenden Garantien der Bürger vereinbar« sein müsse. Es sei Ziel gewesen, »den Grundsatz der Kandidaturfreiheit« zu wahren. Das Gericht wollte somit einer Kandidatur Le Pens nicht im Wege stehen, weil es das nicht als vereinbar mit demokratischen Normen angesehen hätte.

Le Pen hat hohe Chancen auf Einzug in Stichwahl

Wie hoch Le Pens Chancen stehen, Präsidentin zu werden, hängt maßgeblich davon ab, wer für die anderen politischen Lager in die Wahl geht. Das linke Lager hat sich bereits auf den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon geeinigt. Das Mitte-rechts-Lager, das derzeit unter anderem vom amtierenden Präsidenten Macron vertreten wird, hat bislang keinen gemeinsamen Kandidaten.

Le Pens Chancen, in die Stichwahl im Mai einzuziehen, stehen aber unabhängig davon gut: Seit Monaten liegt sie in Umfragen mit mehr als 30 Prozent deutlich vorne. Bei der Wahl 2022 war Le Pen noch auf 23,2 Prozent im ersten Wahlgang gekommen und unterlag in der zweiten Runde Macron mit 41,5 Prozent.